Norm: BSVG §122cBSVG §255 Abs21
Rechtssatz: § 255 Abs 21 BSVG ist ungeachtet des SVÄG 2000 in Kraft geblieben. Entscheidungstexte 10 ObS 219/01f Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 219/01f 10 ObS 220/01b Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 220/01b 10 ObS 24/02f Entsch... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dASVG idF SVÄG 2000 §587 Abs4BSVG §122cBSVG idF SVÄG 2000 §274 Abs4
Rechtssatz: Durch § 587 Abs 4 ASVG idF SVÄG 2000 wird genau für die Personengruppe von männlichen Versicherten, die als von der gemeinschaftsrechtswidrigen Regelung des § 253d ASVG unmittelbar Betroffene im Sinne des Urteils des EuGH vom 23. 5. 2000, Rs C-104/98 (Buchner) einen Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gestellt haben,... mehr lesen...
Norm: ASVG §253dBSVG §122c
Rechtssatz: Der Oberste Gerichtshof hat im Sinne der bindenden Rechtsansicht des EuGH (Urteil vom 23.5.2000, C-104/98) davon auszugehen, dass die österreichische Rechtslage, nach der das Anfallsalter für die vorzeitige Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit für Frauen 55 und für Männer 57 Jahre beträgt, als geschlechtsspezifische Diskriminierung dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Auf Grund des Anwendungsvorranges di... mehr lesen...
Norm: ASVG §253aASVG §253bASVG §253dASVG §270BSVG §122BSVG §122aBSVG §122cGSVG §131GSVG §131aGSVG §131c
Rechtssatz: Die Bestimmungen über die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit setzen als Leitbild des bisherigen Berufes eine Tätigkeit voraus, die potentiell zumindest bis zum 57. bzw 60. Lebensjahr, regelmäßig aber bis zum 65. Lebensjahr ausgeübt werden kann. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: BSVG §122cBSVG §124aGSVG §113 Abs2GSVG §133a
Rechtssatz: Bei einem Feststellungsbegehren gemäß § 133a GSVG ist zu beurteilen, ob zu dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt (Schluß der Verhandlung erster Instanz) Erwerbsunfähigkeit vorliegt (idS auch SSV-NF 7/14, 8/94). Durch den Antrag gemäß § 133a GSVG wird kein Stichtag ausgelöst; die Bestimmung des § 113 Abs 2 GSVG bezieht sich nur auf Leistungsanträge. Ents... mehr lesen...
