Der Erstbeschwerdeführer ist Stabswachtmeister und wird seit 1. Oktober 2002 mit Sondervertrag als Militärpilot auf Zeit in einer Unteroffiziersfunktion verwendet; er versieht seinen Dienst bei der vierten Staffel des Fliegerregimentes 1. Der Zweitbeschwerdeführer ist als Brigadier rechtskundiger Offizier des Intendanzdienstes und als Militärperson der Verwendungsgruppe M BO1 Soldat im Dienstverhältnis. Als Leiter der Generalstabsabteilung 1 des Kommandos Luftstreitkräfte obliege... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz92 Luftverkehr
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;HDG 2002 §2 Abs1 Z1;HDG 2002 §50 Z2;HDG 2002 §51;LVR 1967 §3 Abs1;LVR 1967 §4 Abs1;LVR 1967 §4 Abs2;VBG 1948 §5 Abs1 idF 1999/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0091
Rechtssatz: Ein Zuwi... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz92 Luftverkehr
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;HDG 2002 §2 Abs1 Z1;HDG 2002 §50 Z2;HDG 2002 §51;HDG 2002 §6 Abs1 Z1;HDG 2002 §6 Abs1;LVR 1967 §3 Abs1;LVR 1967 §4 Abs1;LVR 1967 §4 Abs2;VBG 1948 §5 Abs1 idF 1999/I/010; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0091 Hinweis auf St... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wurde seit 3. Jänner 1994 (und seit 1. September 1994 "definitiv") als Lagermeister dem Heeres-Sanitätslager Wien zur Dienstleistung zugeteilt. Mit dem als Beschluß bezeichneten, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 26. Februar 1996 hat die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen den Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: BDG 1979 §91;VBG 1948 §34 Abs2;VBG 1948 §5 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die belBeh hätte in Ansehung der angelasteten Tatzeiten zum Tage der disziplinarrechtlichen Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Beamten Feststellungen treffen müssen, seit wann der Beamte in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kontrollor seit 1. Oktober 1994 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeres-Feldzeuglager Wien. Am 28. Juni 1995 wurde von der Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige erstattet, zu der am 25. Juli 1995 zur Zl. 10-DKfBUL/95 ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Die gegen diesen Beschluß gerichtete Beschwerde war zur hg. Zl. 95/09/0243 anhängig. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: BDG 1979 §91;MRK Art7 Z1;StGB §1 Abs1;VBG 1948 §34 Abs2;VBG 1948 §5 Abs1;VStG §1 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für jene Tathandlungen, die vor der Ernennung zum Beamten als Vertragsbediensteter gesetzt wurden und abgeschlossen waren, kommt eine ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/03 Vertragsbedienstetengesetz
Norm: ArbVG §121 Z3;VBG 1948 §5 Abs1 idF 1981/307;
Rechtssatz: Ein Dienstnehmer, dem auf Grund beleidigender Äußerungen gegenüber anderen Dienstnehmern vom Dienstgeber eine Verwarnung erteilt wurde und dem gleichzeitig für den Wiederholungsfall sein Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis angedroht worden ist, muss sich über mögliche Konsequenzen w... mehr lesen...
