Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. Juli 1999, Zl. 98/16/0145, verwiesen. Schon den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ist u.a. zu entnehmen, - dass auf Grund von Nachschauaufträgen des Finanzamtes Baden vom 30. März 1992 bei der Beschwerdeführerin eine Nachschau gemäß § 144 Abs. 1 BAO stattfand, und zwar betreffend Straßenverkehrsbeiträge 1/1990 - 10/1991 bzw. 11/1991 bis laufend; - dass diese Nachschau hinsichtlich der genannten Straßenverkehrsbeiträge keine ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §201;StVBG §5;
Rechtssatz: Der Straßenverkehrsbeitrag ist eine Selbstbemessungsabgabe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:2000160303.X02 Im RIS seit 02.04.2001 mehr lesen...
