Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte Kündigungsentschädigung einschließlich anteiliger Sonderzahlungen für die Monate Juli und August 1999, eine restliche Urlaubsentschädigung sowie eine Abfertigung (abzüglich einbehaltener und an die beklagte Partei noch nicht abgeführter Privathonoraranteile). Er brachte dazu im Wesentlichen vor, dass er seit 1. 10. 1994 als provisorischer Leiter der Abteilung Frauenheilkunde und Geburtshilfe bei der beklagten Partei beschäftigt gewesen un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 23. 6. 1997 bis 26. 11. 1997 bei der Beklagten, einem Arbeitskräfteüber- lassungsunternehmen, beschäftigt. Die Abmeldung bei der Gebietskrankenkasse wies als Ende des Beschäftigungsverhältnisses den 26. 11. 1997 und als Ende des Entgeltsanpruches den 5. 12. 1997 aus. Bei Einstellung wurde der Klägerin ein datumsmäßiges Ende des Dienstverhältnisses nicht genannt, ihr jedoch mitgeteilt, daß das Dienstverhältnis dann endet, wenn der Auftrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde mit Dienstvertrag vom 21. 10. 1994 mit Wirksamkeit vom 3. 10. 1994 vom Landesschulrat für Steiermark als Vertragsbedienstete des Bundes "auf bestimmte Zeit d.i. auf die Dauer der Dienstabwesenheit von VB Ingrid S*****, längstens jedoch bis zum Wiederantritt des Dienstes von Rev. Martina E*****, vorerst befristet bis 2. 6. 1995" aufgenommen. Bei Abschluß des Dienstvertrages waren ihr die Befristung und der Umstand, daß sie nur als Ersatzkra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1158AngG §19 Abs1VBG §4 Abs3
Rechtssatz: Die zeitliche Dauer einer Befristung des Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses kann kalendermäßig fixiert sein oder an ein bestimmtes Ereignis anknüpfen, dessen Eintritt zum Zeitpunkt der Vereinbarung feststeht. Es genügt, wenn der Endzeitpunkt objektiv feststellbar und der willkürlichen Beeinflussung durch die Vertragsparteien entzogen ist. (Hier: An den Wiedereintritt einer Dienstne... mehr lesen...
Norm: VBG §4 Abs3
Rechtssatz: "Dauer der Restvermessung" ist eine bestimmte, zeitlich begrenzte Arbeit (Arb 7465, 7604, SozM ID,261). Entscheidungstexte 4 Ob 14/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 4 Ob 14/76 4 Ob 100/77 Entscheidungstext OGH 08.11.1977 4 Ob 100/77 Zweiter Rechtsgang zu 4 Ob 14/76 ... mehr lesen...
Norm: VBG §4 Abs3
Rechtssatz: Zum Begriff des Dienstverhältnisses auf bestimmte Dauer. Entscheidungstexte 4 Ob 37/60 Entscheidungstext OGH 05.04.1960 4 Ob 37/60 Veröff: SozM ID,261 Vgl auch; Urteil des BAG vom 15.03.1966, 2 AZR 211/65 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0081709 Dokum... mehr lesen...
