Entscheidungsgründe: Die Klägerin war vom 9. 9. 1985 bis 30. 9. 2000 als Vertragslehrerin, und zwar in den letzten Schuljahren jeweils mit 24 Schulstunden pro Woche, die eine unterschiedliche Wertigkeit hatten (ensprechend 1998/99 22,69 Stunden, 1999/2000 21,771 und 2000/2001 22,035), beschäftigt. Die Klägerin begehrt nun ausgehend vom unstrittigen Anspruch auf das 6-fache des Monatsentgeltes eine Abfertigungsdifferenz von S 50.844,70 (= EUR 3.695,03) brutto zu der ihr bereits bezah... mehr lesen...
Norm: VBG §8aVBG §35 Abs4VBG §45VBG §49 Abs3
Rechtssatz: Auch bei schwankender Stundenzahl bildet das Monatsentgelt für Normalstunden ohne Mehrdienstleistungsvergütung die Obergrenze der Bemessungsgrundlage für die Abfertigung eines Vertragslehrers. Entscheidungstexte 8 ObA 188/02h Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 188/02h Europe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde mit "Ausbildungsvertrag" vom 17. 4. 1996 mit Wirkung vom 1. 4. 1996 im Krankenhaus der Beklagten zum Zweck der Ausbildung zum praktischen Arzt angestellt. Seine Ausbildung sollte - unter Berücksichtigung einer fünfmonatigen Tätigkeit in einer Lehrpraxis - mit 31. 10. 1998 enden. Als sich nachträglich herausstellte, dass nur drei Monate dieser Lehrpraxis angerechnet werden konnten, wurde das Ende des Ausbildungsverhältnisses einvernehmlich mit 31... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss im Jahre 1971 mit dem beklagten Land Vorarlberg einen Dienstvertrag, in dem er als Primarius die Orthopädieabteilung übernahm und sich verpflichtete "seine ganz Kraft zur restlosen Erfüllung seiner Vertragspflichten" einzusetzen. Dafür wurden ihm in den Vertrag folgende Leistungen zugesagt: "III. Dr. G***** M***** erhält Leistungen nach diesem Vertrag: a) Für die Besorgung der Aufgaben nach Punkt I.) dieses Vertrages ein monatliches... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Beklagten und ihren Arbeitnehmern wurde in den einzelnen Arbeitsverträgen jeweils die Anwendung der Dienstvorschriften der Beklagten, bestehend aus Dienstordnung, Besoldungsordnung und Pensionsordnung, vereinbart. Die Besoldungsordnung normiert auszugsweise folgendes (Beilage./1): "§ 4 Bezüge (1) Dem Bediensteten gebühren Monatsbezüge. (2) Der Monatsbezug der Kammerbeamten/Angestellten mit Pensionszusage besteht aus dem Gehalt und allfälli... mehr lesen...
Norm: stmkLVBGNov 1984 §35 Abs4
Rechtssatz: Nach dieser Regelung soll ganz allgemein eine zuvor zurückgelegte Vollzeitbeschäftigung bei einer Lösung des Dienstverhältnisses im Rahmen einer Teilzeittätigkeit Berücksichtigung finden. Das heißt aber nicht, daß bei einer zuletzt ausgeübten Vollzeitbeschäftigung von der Grundregel der Berücksichtigung des letzten Monatsentgelts abgegangen werden soll. (§ 48 ASGG) Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ArbAbfG §1 Abs2 Z2B-VG Art21VBG 1948 §35 Abs4
Rechtssatz: Die Ausnahme der Bediensteten der Länder und Gemeinden im Arbeiterabfertigungsgesetz beruht auf den kompetenzrechtlichen Bestimmungen der Bundesverfassung, weil Art 21 Abs 1 B-VG Gesetzgebung und Vollziehung in diesen Angelegenheiten den Ländern zugewiesen hat. Haben die Länder von dem ihnen eingeräumten Regelungsrecht nicht Gebrauch gemacht und auch nicht durch einen Dienstvertrag... mehr lesen...
Norm: nö LVBG §64 Abs4nö LVBG §64 Abs6VBG §35 Abs4
Rechtssatz: Ermittlung der Abfertigung nicht verfassungswidrig. Entscheidungstexte 9 ObA 204/94 Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 204/94 Veröff: SZ 67/204 8 ObA 188/02h Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 188/02h Europ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten vom 8. Mai 1967 bis 31. Dezember 1982 als Vertragsbediensteter beschäftigt. Anläßlich der Beendigung des Dienstverhältnisses erhielt er eine Abfertigung in Höhe von 6 Monatsgehältern von S 68.813,20 netto. Mit der Behauptung, die Beklagte habe ihm Vordienstzeiten von 19 Jahren, 2 Monaten und 9 Tagen angerechnet, verlangt der Kläger mit der Behauptung einer 25 Jahre übersteigenden Dienstzeit eine restliche Abfertigung in Höhe vo... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4VBG §49
Rechtssatz: Die Zusammenrechnung mehrerer auf ganze Unterrichtsperioden eingegangener Dienstverhältnisse einschließlich der dazwischen liegenden Schulferien hat auch dann zu erfolgen, wenn auf ein zunächst dem Entlohnungsschema II L unterliegendes Dienstverhältnis mit dem Beginn einer neuen Unterrichtsperiode ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossenes Dienstverhältnis nach dem Entlohnungsschema I L folgt. ... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4
Rechtssatz: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 35 Abs 4 VBG (Bemessungsgrundlage der Abfertigung für einen Vertragsbediensteten niedriger als für einen Angestellten). Entscheidungstexte 4 Ob 105/71 Entscheidungstext OGH 11.01.1972 4 Ob 105/71 Veröff: EvBl 1972/203 S 399 = SozM ID,830 = Arb 8970 9 ObA... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4VB - VordienstzeitenV 1948 §2 Abs3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 35 Abs 4 VBG, die auf "Dienstzeiten in Dienstverhältnissen zu einer Gebietskörperschaft" unter der Voraussetzung abstellt, daß die betreffenden Zeiten als Vordienstzeiten angerechnet wurden, bedeutet dasselbe wie § 2 Abs 3 Vordienstzeitenverordnung 1948. Entscheidungstexte 4 Ob 62/66 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: VBG §35 Abs4
Rechtssatz: Zum Begriff der "Gebietskörperschaft" im Sinne des § 35 Abs 4 VBG in der Fassung des Gesetzes BGBl 1964/154. Entscheidungstexte 4 Ob 17/66 Entscheidungstext OGH 08.03.1966 4 Ob 17/66 Veröff: EvBl 1966/261 S 323 = SozM ID,539 = Arb 8199 9 ObA 53/87 Entscheidungstext OGH 18.11.1987 9 ObA 53... mehr lesen...
