Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz klagende Partei) brachte vor, sie habe der beklagten Partei und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagter) Kontokorrentkredite eingeräumt, wobei - unter Berücksichtigung wechselseitiger anderer Forderungen - zum 9. 3. 1998 ein Gesamtbetrag von S 5,642.439,03 zuzüglich weiterlaufender Zinsen unberichtigt aushafte. Für einen Teilbetrag von S 713.537 sA sei bereits ein Exekutionstitel erwirkt worden. M... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei brachte vor, gegenüber ihrem Gegner einen Anspruch auf Bezahlung einer Vermittlungsprovision im Betrage von S 54.000,-- zu haben. Diesen Anspruch bescheinigte sie durch Vorlage mehrerer Urkunden. Die Gefährdung des Anspruchs der gefährdeten Partei bestehe darin, daß ein zu erwirkendes klagsstattgebendes Urteil im Ausland vollstreckt werden müsse. Der Gegner der gefährdeten Partei habe gegenüber seinen Treuhändern Dr.Roland P***** und Dr.Guntram ... mehr lesen...
Begründung: Samad A***-A*** erstand im Versteigerungsverfahren E 4006/83 des Erstgerichtes am 27. April 1984 die Liegenschaft EZ 2208/KG Gablitz, unternahm aber in der Folge keine Schritte, die bücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechtes zu wirken. Im Rahmen einer Exekution gemäß § 328 EO bewilligte das Erstgericht zu E 95/87 mit Beschluß vom 22. Jänner 1987 zugunsten der beklagten Partei zur Hereinbringung von 163.200 S und 16,308.460 S sA unter anderem die Einverleibung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit vollstreckbarem Wechselzahlungsauftrag des Landesgerichtes für ZRS Graz vom 21.8.1981, 19 Cg 437/81-1, wurde auf Grund des Wechsels vom 5.12.1980 der nunmehrigen Klägerin aufgetragen, dem nunmehrigen Beklagten S 800.000 samt 6 % Zinsen seit 1.8.1981 zu bezahlen und die mit S 27.098,28 bestimmten Prozeßkosten zu ersetzen. Dem Wechsel lagen als Grundgeschäft Forderungen des Beklagten gegen die M.S*** & Söhne KG, Ziegelwerk und konzessionierte Autofrächte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zweitbeklagte Partei ist Komplementär der erstbeklagten Partei, die viertbeklagte Partei ist Komplementär der drittbeklagten Partei. Mit dem an die klagende Partei gerichteten Schreiben vom 8. März 1977 nahmen die erstbeklagte Partei und die drittbeklagte Partei das Anbot der klagenden Partei, ihnen 'im Rahmen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen' ein Darlehen im Betrag von 570.000 S zu gewähren, an. Das Darlehen war bis spätestens 31.Mai 1977 zurückzubeza... mehr lesen...
Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke EZ 60 und EZ 52 je KG P. Im Lastenblatt der EZ 60 KG P sind unter OZ 43 zugunsten des Beklagten das Pfandrecht für die lebenslängliche Leibrente im Betrag von 2 500 S monatlich, das Pfandrecht für das Auszugsäquivalent von 500 S monatlich, die Dienstbarkeit der Wohnung und die Reallast des Ausgedinges einverleibt. Die EZ 52 KG P haftet für die genannten Lasten simultan mit der EZ 60 KG P. Die Kläger sind mit ihren Zahlungsverpfl... mehr lesen...
Norm: EO §27EO §41EO §96EO §263
Rechtssatz: Der Verpflichtete soll in der Verfügung über sein Vermögen nicht in einem größerem Maß gehindert werden, als es der Zweck der Exekution, nämlich die Befriedigung der vollstreckbaren Forderung notwendig macht (so schon RZ 1936,200). Entscheidungstexte 3 Ob 95/66 Entscheidungstext OGH 14.09.1966 3 Ob 95/66 Veröff: EvBl 1967/33 S 46 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9EO §96EO §222GBG §15GBG §122
Rechtssatz: Rekursrecht des Eigentümers einer für die vollstreckbare Forderung als Nebeneinlage simultan haftenden Liegenschaft gegen Beschluß auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung. Entscheidungstexte 3 Ob 504/56 Entscheidungstext OGH 07.11.1956 3 Ob 504/56 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: EO §42 BEO §87EO §96
Rechtssatz: Eine vollzogene zwangsweise Pfandrechtsbegründung kann nicht aufgeschoben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 703/51 Entscheidungstext OGH 12.12.1951 3 Ob 703/51 Beisatz: Ebensowenig eine noch nicht bewilligte Exektuion (z. B. durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung). (T1) 3 Ob 459/56 Entscheid... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zufolge vollständiger Befriedigung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 6395 S 90 g s. A. auf deren Antrag sowohl die Einstellung der Exekution (durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung) als auch die Löschung des pfandrechtes verfügt (§§ 39 Abs. 1 Z. 6, 96 EO.). Das Rekursgericht hat dem Rekurs der verpflichteten Partei, die sich auf das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers nach § 469 ABGB. berief, insoweit Folge gegeben, als es den an... mehr lesen...
Norm: ABGB §469EO §92EO §96
Rechtssatz: Das Verfügungsrecht des Eigentümers besteht auch bei exekutiven Pfandrechten. Entscheidungstexte 1 Ob 986/54 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 1 Ob 986/54 EvBl 1955/239 S 410 = SZ 28/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0002732 Dokumentnummer... mehr lesen...
Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29. April 1950 ist zugunsten der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 25.700 S s. A. im Lastenblatt der Liegenschaft Grundbuch D. EZ. 418 als Haupteinlage und EZ. 417, 473 und 175 als Nebeneinlagen bei den 31/40- bzw. 34/40-Anteilen der vier Verpflichteten das zwangsweise Simultanpfandrecht einverleibt worden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 7. November 1951 wurde sodann die Zwangsversteigerung dieser Liegenschaftsanteile bewillig... mehr lesen...
Norm: ABGB §230ABGB §1374EO §41EO §96
Rechtssatz: Von einer Pupillarsicherheit kann auch dann gesprochen werden, wenn das Pfandobjekt keine ganze Liegenschaft, sondern ein Liegenschaftsanteil ist. Wenn daher die übrigen Voraussetzungen für die Einschränkung der Exekution gegeben sind, dann darf diese nicht unter Hinweis darauf abgelehnt werden, daß § 230 ABGB nur von ganzen Liegenschaften spricht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht hat die auf § 35 EO. gestützte Klage mit der Begründung: abgewiesen, daß die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung mit der Eintragung des Pfandrechtes im Grundbuch abgeschlossen und beendet sei und daß nachher Tatsachen, die den Anspruch aufheben oder hemmen, nur mit einer Klage auf Einwilligung in die Löschung geltend gemacht werden können. Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Sache an dieses mit Rechtskraftvorbehalt zu... mehr lesen...
Norm: EO §39 IEO §87EO §96
Rechtssatz: Auch bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung ist das Exekutionsverfahren erst mit der Einstellung beendet. Entscheidungstexte 2 Ob 191/51 Entscheidungstext OGH 27.07.1951 2 Ob 191/51 Veröff: SZ 24/197 1 Ob 597/51 Entscheidungstext OGH 29.08.1951 1 Ob 597/51 ... mehr lesen...
Norm: EO §96
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 96 EO findet auf Pfandrechte an Forderungen keine Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 776/33 Entscheidungstext OGH 05.09.1933 2 Ob 776/33 SZ 15/174 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS0002744 Dokumentnummer JJR_19330905_OGH0002_0020OB0... mehr lesen...
