Entscheidungsgründe: I. 1. Dem zu G175/04 protokollierten Antrag des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz liegt ein Rekursverfahren mit folgendem Sachverhalt zugrunde: In Folge der auf Grundlage eines vollstreckbaren Zahlungsbefehls durch das Bezirksgericht Voitsberg bewilligten Fahrnisexekution zur Hereinbringung von € 20.942,85 samt Nebenforderungen, Zinsen und Kosten fand ein Vollzug statt, an dem sich die betreibende Partei durch ihren Rechtsvertreter bete... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzEO §74 idF 2. Euro-Justiz-BegleitG, BGBl I 98/2001
Leitsatz: Feststellung der Gleichheitswidrigkeit einer Regelung in der
Exekutionsordnung betreffend Kostenersatz bei der Fahrnisexekution
unter Hinweis auf das Vorerkenntnis
Rechtssatz: Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §74 Abs1 letzter Satz EO idF BGBl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Beim Landesgericht Eisenstadt ist ein Verfahren über einen Rekurs anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: In der Rechtssache der betreibenden Partei B gegen die verpflichteten Parteien RN und GN bestimmte das Bezirksgericht Oberwart die Kosten der betreibenden Partei für ihre Beteiligung am Vollzug der Fahrnisexekution am 21. Februar und 14. März 2001 mit S 3.449,60 (Fahrtkosten) als weitere Exekutionskosten; das Kostenmehrbege... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialiätB-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangEO §74 idF vor 2. Euro-Justiz-BegleitG, BGBl I 98/2001 RechtsanwaltstarifG TP7 Abs1VfGG §62 Abs1ZPO §521a Abs1
Leitsatz: Unsachliche Privilegierung des betreibenden Gläubigers bei
Forderungen über einer bestimmten Höhe bei der Regelung des Ersatzes
der Kosten der Fahrnisexekution... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Das Landesgericht für Zivilrechtssachen (ZRS) Graz stellte aus Anlaß eines bei ihm anhängigen Rekurses am 23. Jänner 1997 einen auf Art89 Abs2 und Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag an den Verfassungsgerichtshof, §74 Abs4 und die Wortfolge "bei Beschlüssen, mit denen die Exekutionskosten bestimmt werden" im letzten Satz des §54 Abs2 Exekutionsordnung (EO) idF der Exekutionsordnungs-Novelle 1995, BGBl. 519, (EO-Nov. 1995) als verfassungswidrig aufzuheben. ... mehr lesen...
Index: 23 Insolvenzrecht, Exekutionsrecht23/04 Exekutionsordnung
Norm: EMRK Art6 Abs1 / AllgEMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienEO §54EO §74
Leitsatz: Keine Verletzung des Verpflichteten im Recht auf ein faires Verfahren
durch die sofortige Vollstreckbarkeit von
Kostenbestimmungsbeschlüssen zur Bewilligung der Fahrnisexekution in
der Exekutionsordnung; Streitigkeit über die Kosten der Bewilligung
einer Fahrnisexekution nicht im Schutzbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes H. vom 18. Jänner 1978, AZ E 189/78, wurde auf Antrag des Finanzamtes Salzburg gemäß §38 litc Grundbuchsgesetz 1955 zur Sicherstellung einer Forderung der Republik Österreich an rückständigen öffentlichen Abgaben im Betrag von 3,671.107,64 S die Vormerkung des Pfandrechts auf die dem Abgabenschuldner A.B. gehörende Liegenschaft EZ 952 der KG H. bewilligt. 2. Für die anschließende Grundbuchseintragung und den Antrag schr... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/03 Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungStGG Art5EO §74EO §75GEG 1962 §6GEG 1962 §7GJGebG 1962 §6 Abs1GJGebG 1962 §20 Abs2GJGebG 1962 §28 lita, §28 litc
Rechtssatz: GJGebG 1962; keine Bedenken gegen §20 Abs2 und §28 lita; keine denkunmögliche und keine willkürliche Anwendung Ent... mehr lesen...
