RS Vfgh 2005/9/28 G175/04 ua

Feststellung der Verfassungswidrigkeit des §74 Abs1 letzter Satz EO idF BGBl I 98/2001 aufgrund unsachlicher Privilegierung des betreibenden Gläubigers durch die Regelung des Kostenersatzes für die Fahrnisexekution ab einer bestimmten Höhe der Forderung.

Hinweis auf das Vorerkenntnis E v 21.06.04, G198/01 ua.

Die angefochtene Regelung verstößt - indem sie den generellen Zuspruch der Interventionskosten als zur Rechtsverwirklichung notwendig ausschließlich auf Grund der Höhe der betriebenen Forderung vorsieht (unabhängig davon, ob dies einer Einzelfallprüfung nach objektiven Maßstäben stand hielte) - gegen das aus dem Gleichheitsgrundsatz erfließende Sachlichkeitsgebot.