Norm: EO §36 EEO §41 Abs1
Rechtssatz: Führt der (ganz) überwiegende Erfolg einer Impugnationsklage zum Wegfall sowohl der Exekutionsbewilligung als auch zahlreicher weiterer (hier: 18) Strafbeschlüsse, ist die im (allein) verbleibenden (hier 19.) Strafbeschluss verhängte Geldstrafe jedenfalls neu zu bemessen. Entscheidungstexte 3 Ob 219/17b Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 219/1... mehr lesen...
Begründung: Mit Vergleich vom 22. März 2001 hatte sich der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 218,02 EUR an die Betreibende verpflichtet. Gegen die der Betreibenden vom Erstgericht zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 824,12 EUR und eines laufenden monatlichen Unterhalts von 218,02 EUR bewilligte Fahrnis- und Gehaltsexekution erhob der Verpflichtete Einspruch, mit dem er sowohl das Fehlen eines die Exekution deckenden Exekutionstitels als ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z1 IIIAEO §39 Abs1 Z1 IIIJEO §39 Abs1 Z10 IIIAEO §39 Abs1 Z10 IIIJEO §41 Abs1EO §54cEO §54e
Rechtssatz: § 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen. Entscheidungstexte 3 Ob 228/06k Entscheidungstext OGH 31.01.2007 3 Ob 228/06k B... mehr lesen...
Norm: EO §41 Abs1
Rechtssatz: Die Exekution ist soweit einzuschränken, als der Impugnationsklage rechtskräftig stattgegeben wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 317/01s Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 317/01s Veröff: SZ 2002/30 3 Ob 219/17b Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 219/17b Beisatz: Erst nach Rechtskraft und im Umf... mehr lesen...
