Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Norm: EO §33EO §45 Abs2EO §63 Z5Geo §549 Abs1
Rechtssatz: Ist das Exekutionsgericht vom Bewilligungsgericht verschieden, hat der Exekutionsvollzug erst dann begonnen, wenn die Ausfertigungen bei dem vom Bewilligungsgericht als Exekutionsgericht bezeichneten Gericht eingetroffen sind, mag dieses Gericht auch für den Exekutionsvollzug unzuständig gewesen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 15/94 ... mehr lesen...
Begründung: Der betreibenden Partei wurde mit Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes gegen die verpflichtete Partei auf Grund eines Wechselzahlungsauftrags, gegen den Einwendungen erhoben wurden, zur Sicherung der Forderung von 435.000 S sA die Exekution durch Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und durch Pfändung mehrerer der verpflichteten Partei gegen Kreditinstitute zustehenden Forderungen bewilligt. Als Exekutionsgericht wurde das Exekut... mehr lesen...
Norm: AbgEO §33AbgEO §35AbgEO §67
Rechtssatz: Bei der Pfändung von Wertpapieren, die sich in der Gewahrsame eines Dritten befinden, gelangen die Bestimmungen der §§ 33, 35 AbgEO sinngemäß zur Anwendung. Entscheidungstexte 1 Ob 17/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 17/83 1 Ob 1527/91 Entscheidungstext OGH 10.04.1991 1 Ob... mehr lesen...
Norm: EO §33
Rechtssatz: Es kommt nicht darauf an , ob die Exekutionsbewilligung ausdrücklich ein Ersuchen um Exekutionsvollzug enthält. Schon die Übersendung des Bewilligungsbeschlusses schließt ein solches Ersuchen im Sinne des § 33 EO in sich; denn gerade zum Zwecke des Vollzuges wird der Beschluß übersendet. Entscheidungstexte 3 Ob 6/66 Entscheidungstext OGH 26.01.1966 3 Ob ... mehr lesen...
Die Klage ist darauf gerichtet, daß die in der Abgabenexekutionssache der Beklagten (Republik Österreich) gegen die Verpflichtete A. Gesellschaft m. b. H. am 6. November 1950 zur Hereinbringung einer Abgabenforderung von 96.176.55 S, am 23. Juni 1952 zur Hereinbringung einer weiteren solchen Forderung von 41.667.28 S und am 26. Feber 1953 zur Hereinbringung der Abgabeforderung von 121.036.43 S durchgeführten Pfändungen einer Vorführungsapparatur und von 60 Scheinwerfern samt Kabel für... mehr lesen...
Norm: AbgEO §14AbgEO §33EO §258
Rechtssatz: Pfandvorrechtsklage bei Abgabenexekution. Entscheidungstexte 1 Ob 368/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 368/54 SZ 27/168 = EvBl 1954/325 S 461 = JBl 1954,494 = RZ 1954/31 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0003650 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AbgEO §14AbgEO §33EO §37 A1EO §258
Rechtssatz: Pfandvorrechtsklage bei Abgabenexekution. Entscheidungstexte 1 Ob 368/54 Entscheidungstext OGH 09.06.1954 1 Ob 368/54 Veröff: EvBl 1954/325 S 461 = JBl 1954,494 = RZ 1954,31 = SZ 27/168 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:RS0001014 ... mehr lesen...
