IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch die Richterin MMag. Dr. Cervenka-Ehrenstrasser über die Beschwerde der B, geb. ***, StA. SERBIEN, vertreten durch C, ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 30. Juli 2018, ***, womit der am 29. Jänner 2018 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung-Angehöriger abgewiesen wurde, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 20.02.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z6NAG 2005 §47NAG 2005 §11ASVG §293EO §291a
Rechtssatz: § 11 Abs 2 Z 4 und Abs 5 NAG stellen auf die Richtsätze des § 293 ASVG ab. Dazu ist bei der Unterhaltsberechnung nach § 11 Abs 5 NAG bei einem gemeinsamen Haushalt unter Berücksichtigung der zu versorgenden Personen zu prüfen, ob das Haushaltsnettoeinkommen den „Haushaltsrichtsatz“ nach ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 20.02.2019 Norm: NAG 2005 §8 Abs1 Z6NAG 2005 §47NAG 2005 §11ASVG §293EO §291a
Rechtssatz: Es bedarf zur Existenzsicherung nicht für jede Person eines Einkommens nach dem für einen alleinstehenden Pensionsempfänger vorgesehenen Richtsatz, sondern das Haushaltsnettoeinkommen ist am „Familienrichtsatz“ zu messen, sofern der Anspruchsberechtigte mit einem Ehepartner (und allenfal... mehr lesen...
