Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zur Besicherung von Krediten bestellte der inzwischen verstorbene Ing. Hans Z***** der klagenden Partei das Pfandrecht an einem Superädifikat, das auf dem zum Gutsbestand der dem C***** zugeschriebenen Liegenschaft EZ 2519 KG L***** gehörigen Grundstück 503/174 errichtet ist. Die Pfandbestellungsurkunden wurden am 19.3.1980 in der Urkundensammlung des Bezirksgerichtes K***** hinterlegt. In der Folge verpflichtete sich der Kreditnehmer mit dem am 12.7.1985 vor ... mehr lesen...
Norm: EO §39 Abs1 Z2 IIIBEO §39 Abs1 Z2 IVBIVEEO §63EO §251EO §252EO §267ZPO §14 C
Rechtssatz: Die in einem Beitrittsverfahren ergangenen Beschlüsse wegen Einstellung der Exekution wegen Exekutionsbefreiungen oder Exekutionsbeschränkungen werden denjenigen Gläubigern gegenüber rechtskräftig, die den Beschluß unangefochten gelassen haben. Der Beitritt begründet kein Rechtsverhältnis iS § 14 ZPO (Heller-Berger-Stix 1647). Ents... mehr lesen...
Norm: EO §139EO §267EO §328
Rechtssatz: Bei jeder bereits im Zuge befindlichen zwangsweisen Verwertung, so auch zufolge § 139 EO im Falle einer Verwertung durch Zwangsversteigerung, können die Stadien eines bereits von einem anderen betreibenden Gläubiger eingeleiteten, noch anhängigen Verfahrens nicht wiederholt werden (hier in einem Verfahren nach § 328 EO). Entscheidungstexte 3 Ob 94/73... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Cd1bEO §257EO §267
Rechtssatz: Zum Wesen des Beitritts zu einem Exekutionsverfahren. Aus § 71 EO kann kein Anspruch jedes Verfahrensfremden abgeleitet werden, daß in allen Exekutionsverfahren zureichende Bekanntmachungen stattfinden müssen. Kein Amtshaftungsanspruch eines Betreibenden, der mangels eines wirksamen Pfandrechtes nicht vom Versteigerungstermin verständigt wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die betreibende Partei Firma A. hat am 3. Februar 1949 unter anderem die Exekution durch Pfändung und Verwahrung der in der Gewahrsame der verpflichteten Partei befindlichen beweglichen Sachen beantragt und bewilligt erhalten. Die Pfändung wurde am gleichen Tage vollzogen. Am 8. April 1950 beantragte die Firma A. den Verkauf dieser gepfändeten Gegenstände. Das Erstgericht wies diesen Antrag unter Hinweis auf den Ablauf der Frist des § 256 Abs. 2 EO. ab. Das Rekursgericht gab dem R... mehr lesen...
Norm: EO §65 BEO §103 Abs2EO §139EO §267EO §294 M3
Rechtssatz: Über das Rekursrecht einer betreibenden Partei, die einem anhängigen Exekutionsverfahren beigetreten ist. Entscheidungstexte 1 Ob 321/50 Entscheidungstext OGH 05.07.1950 1 Ob 321/50 3 Ob 405/50 Entscheidungstext OGH 30.08.1950 3 Ob 405/50 SZ 23/238 ... mehr lesen...
