Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Rechtsanwalt. Ihm wurden in einem am 23. 9. 1997 bewilligten Zwangsversteigerungsverfahren rechtskräftig 121/4110 Anteile einer Innsbrucker Liegenschaft - verbunden mit Wohnungseigentum an der "Wohnung 8" und mehreren Garagenplätzen - um das geringste Gebot von 2,537.500 S zugeschlagen. Der Beklagte hatte im Exekutionsverfahren als gerichtlich bestellter Sachverständiger den Befund und das Gutachten zur Bewertung des Exekutionsobjekts zu erstatten. Zum g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat zuletzt in seiner Entscheidung ecolex 1992, 627 neuerlich klargestellt, daß der im Zwangsversteigerungsverfahren beigezogene Sachverständige dem Ersteher für die Richtigkeit des ermittelten Schätzwertes nicht hafte und damit die bisher bestehende Judikaturlinie SZ 57/105 und SZ 60/2 einheitlich zusammengefaßt. Er hat sich dabei auch mit den Einwänden Nowotny's (JBl 1987, 282) auseinandergesetz... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Juni 1987 wurde in dem seit dem Jahr 1983 anhängigen Versteigerungsverfahren die Liegenschaft EZ 3311 KG Ober St. Veit vom Ersteher Dkfm.Dr.Harald M*** um das Meistbot von 4,2 Mio S erstanden. Im jetzigen Rechtsmittelverfahren geht es um folgende Entscheidungen des Erstgerichtes: 1) Beschluß des Erstgerichtes ON 150: Mit Antrag vom 12. Mai 1987 hatte der Verpflichtete ua die Vornahme einer neuen Schätzung und die Absetzung des Versteigerungstermins vom 12. Juni ... mehr lesen...
Norm: EO §189 Ab2
Rechtssatz: Der Ersteher kann weder Willensmängel noch Verletzung über die Hälfte geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 679/86 Entscheidungstext OGH 14.01.1987 1 Ob 679/86 ImmZ 1987,188 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0002904 Dokumentnummer JJR_19870114... mehr lesen...
Eine Tir. Liegenschaft mit Wohnhaus war in Zwangsversteigerung gezogen worden. Der Beklagte war als einziger Sachverständiger zur Schätzung beigezogen worden. Der von ihm ermittelte Schätzwert von 1 394 000 S wurde - ohne Einwendungen - in die gerichtlich festgestellten Versteigerungsbedingungen aufgenommen, nach denen demgemäß das geringste Gebot mit 697 000 S bestimmt war. Der Kläger ersteigerte die Liegenschaft um das Meistbot von 1.2 Mio S. Zum Gutsbestand der in Exekution gezog... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 A2ABGB §1300 BEO §140EO §141EO §143EO §189LBG ArtIII Z2LBG §9 Abs1 Z2
Rechtssatz: Den im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren gerichtlich bestellten Schätzungsgutachter trifft gegenüber dem späteren Ersteher in Ansehung der gutächtlichen Äußerung zur Schätzwertermittlung keine besondere Sorgfaltspflicht. Selbst auf Fahrlässigkeit beruhende Abweichungen des vom Sachverständigen im Liegenschaftszwangsversteigerungsverfahren... mehr lesen...
Norm: EO §146EO §151EO §180EO §183EO §189
Rechtssatz: Dem Ersteher ist lediglich ein schutzwürdiges Interesse an einer klaren Umschreibung der in das Austauschverhältnis zu setzenden gegenseitigen Leistungen in den Versteigerungsbedingungen zuzubilligen. Er hat keinen Anspruch auf einen Zuschlag zu einem objektiv gerechtfertigten Meistbot. Das Gesetz kennt ein geringes Gebot, aber kein höchstes Gebot. Der spätere Ersteher hat als Kauflustiger k... mehr lesen...
Norm: EO §156 IVEEO §189EO §209 ff
Rechtssatz: Zum Anspruch des Erstehers aus einer zwischen Schätzung und Zuschlagserteilung eingetretenen Verschlechterung wegen Fehlens von Zubehörgegenständen (Vergütungsanspruch allenfalls aus § 156 Abs 1 EO, keinesfalls aber ableitbar aus den Bestimmungen der §§ 209 ff EO). Entscheidungstexte 3 Ob 156/76 Entscheidungstext OGH 12.11.1976 3 Ob 156/76... mehr lesen...
