Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Bezirksgerichtes Hartberg vom 25. März 1987, 1 C 8/87, rechtskräftig geschieden. Zu F 9/87 des Bezirksgerichtes Hartberg ist infolge Antrages der Andrea H*** vom 7. Mai 1987 das Verfahren betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse anhängig. Im Zuge dieses Verfahrens wurde mit einstweiliger Verfügung vom 3. November 1987 gemäß § 382 Z 8 lit c EO der dortigen Antragstellerin Andrea H*... mehr lesen...
Norm: AußStrG §235EheG §82EO §109EO §113EO §114EO §382 Z8 litc IVD
Rechtssatz: Gemäß § 109 Abs 4 EO sind dem Verwalter vom Gericht auf Antrag Anweisungen für die Geschäftsführung und über Art und Weise der Verwaltung zu erteilen. Daraus folgt, daß der Eigentümer der Liegenschaft bzw des Unternehmens sein Ziel, zu erreichen, daß der Verwalter sich auf das beschränkt, was ihm mit EV im Aufteilungsverfahren zugestanden wurde, nicht im Weg der Klag... mehr lesen...
Ob den dem Dipl.-Kfm. Carl W gehörigen Liegenschaften EZ 789 und 1222 KG K, und EZ 80, 114, 122, 128 und 253 KG L ist das Fruchtgenußrecht zugunsten der Verpflichteten einverleibt. Dem Dipl.-Ing. Erich V wurde über seinen Antrag die Exekution durch Pfändung und Zwangsverwaltung dieses Fruchtgenußrechtes bewilligt. Zum Zwangsverwalter wurde Dipl.-Ing. Gerhard H ernannt. Dem Exekutionsverfahren sind mehrere Gläubiger beigetreten, unter ihnen auch Dipl.-Ing. Erich V mit einer zu 14 E 14 ... mehr lesen...
Norm: EO §109 Abs4EO §114EO §120EO §132 Z3
Rechtssatz: Dem Eigentümer der mit dem zwangsverwalteten Nutzungsrecht belasteten Liegenschaft steht nicht die Befugnis zu, wegen der geltend gemachten Unterlassung der Berichtigung von Auslagen im Sinne des § 120 EO, die Genehmigung der Rechnungslegung anzufechten (SZ 20/28). Entscheidungstexte 3 Ob 178/83 Entscheidungstext OGH 11.01.1984... mehr lesen...
Norm: EO §114EO §337
Rechtssatz: Der Eigentümer der Sache, auf welche sich das gepfändete Recht bezieht ist als Beteiligter anzusehen; es steht ihm gegen anfechtbare Entscheidungen des Gerichtes in Ansehung der Verwaltung das Rekursrecht zu. Durch die Bestimmungen des § 337 EO werden für ihn keine zusätzlichen Anfechtungsmöglichkeiten geschaffen. Entscheidungstexte 3 Ob 178/83 Entsch... mehr lesen...
Norm: EO §109EO §114MG §42 Abs1
Rechtssatz: Bloß die Möglichkeit, daß ein Erhaltungsaufwand aus den Erträgnissen notwendig sein würde, steht der Bewilligung der Zwangsverwaltung nicht entgegen. Entscheidungstexte 2 Ob 1220/29 Entscheidungstext OGH 18.01.1930 2 Ob 1220/29 SZ 12/20 2 Ob 96/56 Entscheidungstext OGH 15.02.1956 2 ... mehr lesen...
