Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 13. 7. 2000 wurde der erstbetreibenden Partei gegen den Verpflichteten aufgrund des Rückstandsausweises vom 7. 7. 2000 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 219.645,20 S sA an öffentlichen Abgaben die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an einer Liegenschaft des Verpflichteten und durch deren Zwangsverwaltung bewilligt. Als Zwangsverwalter wurde ein Rechtsanwalt ernannt, dem die Liegenschaft am 7. 9. 2000 übergeben wurde... mehr lesen...
Norm: EO §112. KO §35
Rechtssatz: Das Exekutionsgericht hat im Verfahren nach § 112 EO nicht allfällige Anfechtungssachverhalte nach den Tatbeständen der §§ 29 ff KO zu prüfen. Entscheidungstexte 3 Ob 52/01w Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 52/01w European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115224 ... mehr lesen...
Norm: EO §111 Abs1EO §112KO §81aKO §83
Rechtssatz: Dem Masseverwalter steht selbst vor Einleitung eines die verwaltete Liegenschaft erfassenden Verwertungsverfahrens im Konkurs ein Rechtsmittel gegen die gerichtliche Genehmigung einer Zwangsverwaltungsmaßnahme zu (hier: Mietvertrag). Entscheidungstexte 3 Ob 52/01w Entscheidungstext OGH 25.04.2001 3 Ob 52/01w ... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.: Gemäß Art 87 B-VG sind die Geschäfte unter die Richter eines Gerichts für die in der Gerichtsverfassung bestimmte Zeit im Voraus zu verteilen. Die einem Richter (einem Senat) nach dieser Geschäftsverteilung zufallende Sache darf ihm nur durch Verfügung des durch die Gerichtsverfassung hiezu berufenen Senats und nur im Falle seiner Verhinderung oder dann abgenommen werden, wenn er wegen des Umfangs seiner Aufgaben an deren Erledigung innerhalb angemessener Frist ... mehr lesen...
Auf Antrag des betreibenden Gläubigers bewilligte das Erstgericht gegen die Verpflichtete die Exekution durch Pfändung des der Verpflichteten an den 62.653/100.000stel Anteilen des Renatus K an der Liegenschaft EZ 34 KG Bad 1 zustehenden Fruchtgenußrechtes. Die Entscheidung über den Antrag auf Verwertung dieses Rechtes durch Zwangsverwaltung wurde vorbehalten. Bei der Tagsatzung zur Einvernehmung der Parteien über den Verwertungsantrag sprach sich die Verpflichtete gegen die beant... mehr lesen...
Norm: EO §112EO §331 BEO §331 EEO §341 AEO §341 H
Rechtssatz: Bei einer Zwangsverwaltung eines Miet- und Fruchtgenußrechtes auf Räume, die der Verpflichtete zum Betrieb eines Unternehmens im Sinne § 331 EO benützt, bedarf die Entscheidung des Zwangsverwalters, ob die Geschäftsräume dem Verpflichteten gegen Entgelt zu belassen oder ihm zu entziehen sind, der Zustimmung gemäß § 112 EO des Exekutionsgerichtes. Es darf dem Entzug der Räume nur gene... mehr lesen...
Norm: EO §105EO §112EO §331 BEO §331 E
Rechtssatz: Die Zwangsverwaltung der Mietrechte des Verpflichteten an Räumen, die ihm zum Betriebe eines Unternehmens dienen, schließt nicht aus, daß ihm diese Räume zu diesem Zwecke erhalten bleiben. Der Verpflichtete kann diese Räume von Zwangsverwalter in Bestand nehmen. Der Abschluß eines solchen Bestandvertrages zwischen dem Zwangsverwalter und dem Verpflichteten ist nur mit Zustimmung des Exekutionsg... mehr lesen...
Norm: EO §112
Rechtssatz: Der Zwangsverwalter kann ohne gerichtliche Genehmigung nur Mietverträge zu den üblichen Bedingungen und auf die übliche Dauer abschließen. Entscheidungstexte 5 Ob 303/63 Entscheidungstext OGH 24.10.1963 5 Ob 303/63 MietSlg 15678 4 Ob 586/71 Entscheidungstext OGH 07.09.1971 4 Ob 586/71 Auch; Beis... mehr lesen...
Norm: EO §112EO §117
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Gegenforderung gegen Zwangsverwalter, der Lohnansprüche im ordentlichen Rechtsweg erhebt. Entscheidungstexte 4 Ob 168/54 Entscheidungstext OGH 25.01.1955 4 Ob 168/54 JBl 1955,368 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0002679 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1ArbGerG §2EO §112EO §117EO §120 Abs2 Z1JN §1
Rechtssatz: Geltendmachung des Lohnanspruches des Zwangsverwalters für über seine Verwaltertätigkeit hinausgehenden Leistungen nach Aufhebung der Zwangsverwaltung im ordentlichen Rechtsweg gegen alle Miteigentümer, auch wenn Zwangsverwaltung nur über die Anteile eines Miteigentümers verhängt wurde. (Verwaltung der nicht zwangsverwalteten Liegenschaftsanteile der anderen Miteigentümer)... mehr lesen...
