Entscheidungen zu § 101 EO

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE OGH 2009/9/30 3Ob180/09f

Entscheidungsgründe: Der Kläger und seine - mittlerweile von ihm geschiedene - Ehefrau waren zu jeweils 11682/44968 Anteilen Eigentümer einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 2. Er erwirkte eine bis 4. September 2008 gültige Rangordnung der Veräußerung, die auf beiden halben Mindestanteilen zu TZ 2572/2007 angemerkt wurde. Mit Vertrag vom 26. September 2007 verkaufte ihm seine frühere Ehefrau ihren halben Mindestanteil. Aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckb... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

TE OGH 2009/9/30 3Ob153/09k

Begründung: Das Erstgericht bewilligte dem führenden betreibenden Gläubiger aufgrund des Versäumungsurteils eines inländischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2007 am 17. Oktober 2007 gegen die Verpflichtete die Pfändung ihres Anspruchs auf Aufhebung des gemeinsamen Wohnungseigentums mit dem beteiligten Miteigentümer Robert D***** und die Zwangsversteigerung der insgesamt 23364/44968 Anteile BLNR 4 und 5 an einer Liegenschaft, verbunden mit Wohnungseigentum an W 2. Schon vor der Anmerku... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.09.2009

RS OGH 2004/7/23 1R138/04f

Norm: EO §249 Abs2a. 256. 51EO
Rechtssatz: Zur Bewilligung der Fahrnisexekution ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich nach den Angaben des betreibenden Gläubigers die Sachen befinden, auf die Exekution geführt wird. Die in § 249 Abs 2 a EO vorgesehene Überweisung des Verfahrens ist gerade dann von Bedeutung, wenn die Exekution von einem Gericht bewilligt wurde, in dessen Sprengel sich keine Fahrnisse des Verpflichteten befand... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.2004

TE OGH 1989/3/31 5Ob50/88

Begründung: Mit Beschluß des Exekutionsgerichtes Wien vom 3. Juni 1985, GZ 21 E 46/84-38 (21 E 84/85) wurde auf Grund des vollstreckbaren Teilurteiles des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 15. Juni 1984, 20 Cg 232/83, dem Heinrich S*** als betreibender Partei wider die verpflichtete Partei Dr. Stanislawa K*** zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 100.000 S s.A. und Kosten die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 1644 KG Margareten bewilligt; unter einem sprach das... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 31.03.1989

RS OGH 1989/3/31 5Ob50/88

Norm: EO §101EO §134 Abs3GBG §94 A
Rechtssatz: Nach der im Versteigerungsverfahren anzuwendenden Spezialbestimmung des § 134 Abs 3 EO iVm § 101 EO darf das Buchgericht - wenn es der Meinung ist, das Versteigerungsverfahren wäre wegen des eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes undurchführbar - die Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens nicht ablehnen. Es hat vielmehr die begehrte Anmerkung vorzunehmen und sich darauf z... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 31.03.1989

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