1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. April 1987 legte die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land dem Mitbeteiligten zur Last, er habe, wie bei einer am 6. November 1986 durchgeführten Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat Linz festgestellt worden sei, der Aufforderung des Arbeitsinspektorates vom 28. Mai 1986 keine Folge geleistet und 1. die aushangpflichtigen Gesetze nach dem Arbeitszeitgesetz im Betrieb nicht an geeigneter, für die Arbeitnehmer leicht zugänglicher Stelle aufgelegt und 2. ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §100;AAV §67 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litf;
Rechtssatz: Das Zurverfügungstellen von geeigneten Gehörschutzmitteln iSd § 67 Abs 1 erster Satz AAV bedeutet die Ermöglichung der freien Entnahme dieser Gehörschutzmittel durch die in Betracht kommenden Arbeitnehmer, was miteinschließt, daß sich die freie Entnahmemöglichkeit an geeigneter, frei zugänglicher Stelle befinden muß. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AAV §67 Abs1;ArbIG 1974 §8 Abs4;ASchG 1972 §31 Abs2 litf;AVG §45 Abs3;AZG §24;AZG §28;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Übermittelt die belBeh die Ermittlungsergebnisse nicht dem nach § 8 Abs 4 ArbIG als Amtspartei zu beteiligenden Arbeitsinspektorat zur Kenntnisnahme und Stellungnahme iSd § 45 ... mehr lesen...
