Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer der E.-GesmbH als Arbeitgeberin mit dem Sitz in Wien für schuldig befunden, er habe es zu verantworten, daß am 25. Juni 1991 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle näher angeführte elektrische Anlagen und elektrische Betriebsmittel nicht nach den "Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik" instandgehalten und betrieben w... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §38 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/05/20 94/02/0160 2 Stammrechtssatz Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 38 Abs 1 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG kommt es nicht darauf an, ob sich die inkriminierten Gerätschaften im Eigentum des Arbeitgebers befunden haben, sondern allein darauf, ob sie von dessen Arbeitnehmern v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der M. GesmbH, die ihrerseits Komplementär und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E. KG sei, nicht dafür gesorgt, daß die letztgenannte Gesellschaft die nicht spritzwassergeschützten Steckvorrichtungen der Kabeltrommel und des Ti... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §38 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des objektiven Tatbestandes des § 38 Abs 1 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG kommt es nicht darauf an, ob sich die inkriminierten Gerätschaften im Eigentum des Arbeitgebers befunden haben, sondern allein darauf, ob sie von dessen Arbeitnehmern verwendet wurden. European Case Law Identifie... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. März 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG 1950 der M-GmbH, welche alleinige Komplementärin der als Arbeitsgeber fungierenden A. KG. sei, zu verantworten, daß in deren örtlich näher bezeichneten Betriebsanlage am 9. August 1990 folgenden Vorschriften der AAV nich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §38 Abs1;B-VG Art18 Abs2;VStG §1;VwRallg;
Rechtssatz: Straftatbestände können nach der österreichischen Rechtsordnung auch in Durchführungsverordnungen festgesetzt werden (Hinweis E 29.5.1978, 1989/76). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
