Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z3;IESG §6 Abs3;IESG §7 Abs1;
Rechtssatz: Das Anerkenntnis des Vollanspruches auf Kündigungsentschädigung durch den Masseverwalter schließt nicht die Einrechnung des Erwerbseinkommens nach § 1 Abs 3 Z 3 IESG aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1985110010.X04 Im R... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs3;IESG §7;
Rechtssatz: Ausführungen zur Anrechnung der Beschäftigungszeiten eines im Betrieb der Gemeinschuldnerin als "mittätiger Ehegatte" tätigen Bfrs. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985110279.X06 Im RIS seit 07.02.2006 mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §3 Abs2;IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs3;IESG §7;
Rechtssatz: Eine einzelvertragliche Verfallklausel ist auch in bezug auf unabdingbare Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis nicht wegen Verstoßes gegen § 3 Abs 2 ArbVG oder § 879 ABGB (Sittenwidrigkeit) rechtsunwirks... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs3 Z2 litc;IESG §6 Abs3;IESG §7 Abs1;KO §25 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Masseverwalter ein Dienstverhältnis zur Gemeinschuldnerin in der irrigen Meinung gekündigt, dass es schon länger (als die Behörde annimmt) gedauert hätte, und tritt innerhalb der Kündigungsfrist die Arbeitnehmerin aus Verschulden der Gemeinschuldnerin... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs2;IESG §6 Abs3;IESG §7 Abs1;
Rechtssatz: Die im Forderungsverzeichnis gem § 6 Abs 3 IESG abgegebene Erklärung des Masseverwalters, er "anerkenne" die Forderungen der Bfrin, bewirkt keine Bindung des Arbeitsamtes an eine derartige Erklärung des Masseverwalters, da solche Erklärungen lediglich bei der Beweiswürdigung zu berücksichtigen sind... mehr lesen...
