Mit Bescheid vom 1. März 2002 wies die beschwerdeführende IAF-GmbH einen Antrag des WA (im Folgenden: A) vom 12. September 2001 auf Zuerkennung von Insolvenz-Ausfallgeld ab. Dagegen richtete sich die zu 13 Cgs 28/02f des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien protokollierte Klage des A gegen die Beschwerdeführerin, in welcher ersterer die Zahlung von EUR 33.134,47 netto aus den Mitteln des Insolvenzausfallgeldfonds begehrt. Zu der vom Arbeits- und Sozialgericht Wien am 22. Juli 2... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/04 Sonstige Rechtspflege62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ASGG §66 Abs1;GEG;IAFG 2001 §1;IAFG 2001 §7;IESG §10 idF 2001/I/088;IESG §4 Abs1;IESG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wie sich aus § 10 IESG und § 66 Abs. 1 ASGG sowie aus der in § 4 Abs. 1 IESG enthaltenen Regelung betreffend den Aufwandersatz ableiten lässt, ist die gesetzlich angeordnete Vertretung in den... mehr lesen...
Aus Anlaß der Eröffnung des Anschlußkonkurses über das Vermögen der A-Handelsgesellschaft m.b.H. (im folgenden GmbH) mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 18. Februar 1985 begehrte der Beschwerdeführer Insolvenz-Ausfallgeld für offene Forderungen aus dem durch vorzeitigen Austritt am 15. März 1985 beendeten Arbeitsverhältnis zur GmbH in Höhe von S 349.356,05 (darunter für Kündigungsentschädigung für die Zeit vom 16. März bis 15. Juni 1985, für anteilige Sonderzahlungen und für Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: IESG §1 Abs1;IESG §5 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bindung der belBeh an die rechtskräftige Entscheidung des Handelsgerichtes bezieht sich nur auf das Bestehen des arbeitsrechtlichen Anspruches (auf Abfertigung) gegenüber dem Arbeitgeber. Darüber, ob dem ASt für diesen privatrechtlichen Anspruch zur Gänze oder zumindes... mehr lesen...
