Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach den Feststellungen der Vorinstanzen entsprach die vom damaligen Rechtsvertreter der Nebenintervenientin verfasste Verzichtserklärung vom 25. 6. 1998 dem Willen nicht nur des Beklagten, sondern auch der Nebenintervenientin, dass diese im Gegenzug zur Übertragung der Haushälfte des Beklagten an die Tochter auf sämtliche Ansprüche gegen den Beklagten aus dem Mordversuch verzichtet. Sie wollte vom Beklagten geschieden werd... mehr lesen...
Norm: VOG §8 Abs3
Rechtssatz: §8 Abs3 VOG ist in dem Sinn auszulegen, dass Personen von kongruenten Hilfeleistungen nach §2 VOG ausgeschlossen sind, die auf entsprechende privatrechtliche Leistungsansprüche aus dem Verbrechen im Rahmen der §§1325ff ABGB verzichtet haben. Entscheidungstexte 6 Ob 287/01a Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 287/01a ... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 12. 12. 1996 wurde der Beklagte wegen des am 6. 7. 1996 versuchten Mordes an der Nebenintervenientin, seiner damaligen Ehefrau, schuldig erkannt, weil er das Wohnzimmer, in dem sie sich befunden hatte, in Brand gesteckt hatte. Die Nebenintervenientin wurde schwer verletzt. Sie erlitt tiefgreifende Verbrennungen und wird Zeit ihres Lebens an schwersten körperlichen Beeinträchtigungen, insbesondere auch an einer massiven Bewegungseinschränkung zu leiden hab... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil des Bezirksgerichtes Dornbirn vom 22.7.1998, 15 U 389/97 a-18, wurden Horst Othmar W***** und Herbert F***** des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 1. Fall StGB schuldig erkannt und zu Geldstrafen von je 60 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfalle zu je 30 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes ist bei Horst Othmar W***** mit ATS 600,-- und bei Herbert F***** mit ATS 400,-- f... mehr lesen...
Norm: KJBG §2 Abs2KJBG-VO §8 Abs1 Z1 litfKJBG-VO §8 Abs3 litcStGB §88 Abs1StGB §88 Abs4StGB §42
Rechtssatz: Jugendliche, die in einem Lehrverhältnis stehen, dürfen bis zur Vollendung der ersten Hälfte der vorgeschriebenen Lehrzeit, jedenfalls aber in den ersten 18 Monaten, bei Arbeiten an ungesicherten Pressen nicht beschäftigt werde. Für sie besteht an solchen Maschinen ein absolutes Beschäftigungsverbot. Die Aufgaben nach dem KJBG 1987, näm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 5.Juli 1990 ereignete sich auf dem Strandplatz in Podersdorf ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines PKW Marke Toyota Corolla und die Erstbeklagte als Lenkerin des bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Mercedes 200 beteiligt waren. Der Kläger begehrte an Schadenersatz insgesamt S 99.517,92 (Reparaturkosten S 84.517,92, Wertminderung S 10.000,--, zediertes Schmerzengeld seiner Ehegattin S 5.000,--) mit der Begründu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 24. 6. 1980 ereignete sich vor dem Schloß Kleßheim in Salzburg ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker und Halter des Motorfahrrads mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** sowie der Erstbeklagte als Lenker und Halter des bei der Zweitbeklagten Haftpflichtversicherten PKWs Ford Kombi mit dem polizeilichen Kennzeichen ***** beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Kläger schwer verletzt. Es ist unbestritten, daß er der Höhe nach ein Schmerzeng... mehr lesen...
Norm: StVO §2 Abs1 Z17StVO §8 Abs3StVO §19 AIIa
Rechtssatz: § 8 Abs 3 StVO statuiert nur eine Ausnahme von dem in § 7 StVO festgelegten Rechtsfahrgebots. Bezüglich des Kreuzungsbereiches kann aus dieser Bestimmung nichts abgeleitet werden. Entscheidungstexte 8 Ob 9/85 Entscheidungstext OGH 23.05.1985 8 Ob 9/85 European Case L... mehr lesen...
Norm: StVO §7 Abs1 IIAStVO §8 Abs3
Rechtssatz: Ein Fahrbahnverbreiterung um etwa fünfundzwanzig Prozent läßt die Anwendung des § 8 Abs 3 StVO nicht zu. Auch bei einer Verbreiterung der Fahrbahn ist so nahe neben dem rechten Fahrbahnrand zu fahren, als dies ohne Gefährdung der auf dem Gehsteig befindlichen Personen möglich ist. Eine Benützung des zweiten Fahrstreifens ohne zwingenden Grund ist vorschriftswidrig. Entscheidungs... mehr lesen...
