Entscheidungen zu § 7 Abs. 4 VO

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-6 von 6

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/29 92/02/0050

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 6. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 7. Juni 1988 um 10.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Atterseestraße B 151 in Lenzing gelenkt zu haben und zu einem näher bezeichneten Cafehaus an den linken Fahrbahnrand zugefahren zu sein, obwohl er sich auf einer Vorrangstraße im Ortsgebiet befunden habe. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 7 Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1992

RS Vwgh 1992/1/29 92/02/0050

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs4;StVO 1960 §99 Abs3 lita;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992020050.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 29.01.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/9/25 91/02/0054

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 21. Dezember 1989 um 13.16 Uhr in Wien I, Fleischmarkt 22, ein Kraftfahrzeug abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot bestehe. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Hiegegen ric... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.09.1991

RS Vwgh 1991/9/25 91/02/0054

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs1 lita;StVO 1960 §48;StVO 1960 §51 Abs1;StVO 1960 §51 Abs5;StVO 1960 §7 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0018 E 3. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf den linken Fahrbahnrad zufahrender Fahrzeuglenker hat sich durch einen Blick zurück davon zu überzeugen, ob dort aufgestellte aus seiner Fahrtrichtung unkenntliche Verkehrszeichen für ihn v... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 25.09.1991

RS Vwgh 1988/10/19 88/02/0073

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48;StVO 1960 §7 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0018 E 3. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf den linken Fahrbahnrad zufahrender Fahrzeuglenker hat sich durch einen Blick zurück davon zu überzeugen, ob dort aufgestellte aus seiner Fahrtrichtung unkenntliche Verkehrszeichen für ihn verbindliche Gebote oder Verbote kundmachen (Hinweis E 15.6.197... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1988

RS Vwgh 1988/10/19 88/02/0112

Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §48;StVO 1960 §7 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0018 E 3. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf den linken Fahrbahnrad zufahrender Fahrzeuglenker hat sich durch einen Blick zurück davon zu überzeugen, ob dort aufgestellte aus seiner Fahrtrichtung unkenntliche Verkehrszeichen für ihn verbindliche Gebote oder Verbote kundmachen (Hinweis E 15.6.197... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.10.1988

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