Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2004 stellte das Zollamt K bei der Bezirkshauptmannschaft P (BH) einen Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG). Beantragt wurde die Feststellung, ob Material, das die mitbeteiligte Partei in einer von ihr betriebenen Deponie abgelagert hat, Abfall ist, ob es dem Altlastenbeitrag unterliegt und welche Abfallkategorie vorliegt. Mit Bescheid vom 14. Juni 2005 wies die BH den Feststellungsantrag ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/03 Abgabenverwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: ALSAG 1989 §10 Abs1;AVOG 1975 §14 Abs1;AVOG 1975 §17a Abs3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die im § 14 Abs. 1 Z. 1 bis 5 AVOG genannten Angelegenheiten stellen keine abschließende Aufzählung der Aufgaben der Zollämter dar. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Einleitungssatz des § 14 Abs. 1 AVOG, der auf die den... mehr lesen...
Mit den in einer gemeinsamen Ausfertigung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheiden vom 3. Oktober 1990 wurde der Beschwerdeführer einerseits der Übertretungen nach § 99 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit § 20 Abs. 2 StVO 1960 (zu 1.), § 11 Abs. 2 StVO 1960 (zu 3.) und § 14 Abs. 1 StVO 1960 (zu 4.) und andererseits nach § 102 Abs. 4 KFG 1967 (zu 2.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 2. April 1990 um 15.26 Uhr den dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Linz, Landwied... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §11 Abs2;StVO 1960 §14 Abs1;VStG §22 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/02/0195
Rechtssatz: Wenn auch mit dem Umkehren zwangsläufig eine Änderung der Fahrtrichtung verbunden ist, so ändert dies aber nichts daran, daß unabhängig voneinander jede Fahrtrichtungsänderung ... mehr lesen...
