RS Vwgh 2005/11/24 2005/07/0120

Die im § 14 Abs. 1 Z. 1 bis 5 AVOG genannten Angelegenheiten stellen keine abschließende Aufzählung der Aufgaben der Zollämter dar. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus dem Einleitungssatz des § 14 Abs. 1 AVOG, der auf die den Zollämtern durch sonstige Rechtsvorschriften übertragenen Aufgaben verweist. Zu diesen durch sonstige Rechtsvorschriften den Zollämtern übertragenen Aufgaben gehört auch die Antragstellung nach § 10 Abs. 1 ALSAG 1989, da diese durch § 17a Abs. 3 AVOG vom Hauptzollamt zum Zollamt transferiert wurde.