Rechtssatz: Das Vorbeifahren an einer am rechten Fahrbahnrand situierten "Verkehrsinsel" trotz Gegenverkehr, wobei es in der Folge zu einem Sachschadenunfall kommt, ist nicht unter die Bestimmung des §10 Abs1 StVO zu subsumieren. Die Beschuldigte konnte nach dem Vorbeifahren an der besagten Verkehrsinsel nicht mehr so rechtzeitig auf den äußerst rechten Fahrstreifen der Straße zurückfahren, dass der Unfall verhindert werden hätte können. Allerdings hätte die Beschuldigte nach Ansicht des V... mehr lesen...
Rechtssatz: Wenn in einem Betrieb das in Schweinehälften gelieferte Fleisch vor dem Verkauf zerlegt und portioniert werden muß, so liegt insoweit jedenfalls auch eine Bearbeitung vor; Strafbarkeit nach § 50 Z. 15 FleischUG daher gegeben, wenn das Fleisch in einer nur mangelhaft abgedeckten Kühltruhe gelagert wird. Abweisung. mehr lesen...
