Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2020 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf der Aktenlage am 20.01.2020 erstatteten Gut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit ab 22.10.2015 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. 1.2. Die Beschwerdeführerin hat am 17.10.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 04.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Allgemeinmedizinerin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 26.08.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19.06.2009 betreffend die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1 ab 01.01.2009 bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 19.06.2017 einen bis 31.08.2018 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Der Inhaber des Behindertenpasses ist Träger einer Prothese" und "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesemateria... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin samt Stellungnahme ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30%. Mit Bescheid vom 19.11.2019 wurde der Antrag mangels Vorliegen der Voraussetzungen abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde holte das Sozialministeriumservice ein neurologisches und un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Arzt für Allgemeinmedizin, stellte bereits am 29.03.2012 beim vormaligen Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Es wurde damals von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin eingeholt. In se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.11.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.08.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.10.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 16.10.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO, der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass bzw. die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem am 17.06.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Allgemeinmedizin vom 27.11.2019 wird basierend auf der klinischen Untersuchung am 01.10.2019 im Wesentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.04.2019-Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice , Landesstelle XXXX 11.05.2019-Erstellung eines neurologischen Sachverständigengutachtens; GdB 50 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.04.2019-Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice , Landesstelle XXXX 11.05.2019-Erstellung eines neurologischen Sachverständigengutachtens; GdB 50 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 16.07.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, eingeholt und dem BF im Rahmen des Parteiengehörs vom 05.09.2019 zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 12.09.2019 trat der BF der Beweisaufnahme unter Vorlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch "BF") war im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Diesem lag das Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 29.3.2017 zugrunde, welche darin die Funktionseinschränkungen Leiden 1 Posttraumatische Belastungsstörung, somatoforme Schmerzstörung, Leiden 2 Rezidivierende Harnwegsinfekte und Leiden 3 Chronische Vulvovaginitis und Vulvod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war aufgrund eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.11.2016, XXXX , Inhaber eines bis 1.2.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60%. Am 3.1.2019 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (= belangte Behörde) die Verlängerung des befristeten Behindertenpasses sowie die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund eines Antrags der Beschwerdeführerin vom 14.6.2019 stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), nach Durchführung eines ärztlichen Begutachtungsverfahrens, einen bis 31.8.2024 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50% aus. In der gegen diesen (als Bescheid zu qualifizierenden) Behindertenpass fristgerecht erhobenen Beschwerde führt die unvertretene Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.9.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung (samt Stellungnahme zu Einwendungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Parteiengehörs) e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war Inhaber eines Behindertenpasses. Mit allgemeinmedizinischem Sachverständigengutachten von 18.08.2016 wurde das Leiden "Zustand nach operativ stabilisiertem Beckenbruch, proximalem Oberschenkelbruch links (Gammanagel), Speichenbruch links und einer zentralen beidseitgen Lungenembolie nach Sturz von einer Leiter" mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt. Nach Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 23.02.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen "Die Inhaberin des Passes ist Trägerin von Osteosynthesematerial", "Die Inhaberin des Passes ist Trägerin einer Prothese" und "Die Inhaberin des Passes ist Trägerin einer Orthese". Seit 21.09.2016 war darüber hinaus auch die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 23.09.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens und der Feststellung der Leiden "Depressio, Somatisierungsstörung", "Diabetes mellitus" und "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 10.05.2019 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten vom 03.10.2019, basierend auf einer Untersuchung am 04.09.2019, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH und gestaltete sich in Auszügen wie folgt: "Anamnese: Knieoperation (Bänder) rechts 1986 nach einem Spo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 25.11.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte er ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie drei Diplome bei. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung vom 19.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 29.08.2008 Inhaberin eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Sie beantragte am 16.04.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einlangend die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Befunden. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 11.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 28.03.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln, eine Kopie des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", gültig bis 14.11.2020, und eine Medikamentenliste angeschlossen. 2. Im von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 04.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen betreffend ihre Gesundheitsschädigungen Zöliakie und Asthma bei. Mit Schreiben vom 07.10.2019 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde aufgefordert, einen aktuellen Meldezettel in Kopie einzusenden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF") beantragte am 18.9.2019 unter Verwendung des Antragsformulars in der Version 04/2019 bei der belangten Behörde (nachfolgend: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Das Antragsformular in der Version 04/2019 beinhaltet auf Seite 2 von 4 den Punkt 3., welcher lautet: "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.04.2018 (einlangend) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage der Aktenlage ... mehr lesen...
