Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12.9.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach diesem Gutachten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 30.8.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung (samt Stellungnahme zu Einwendungen der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) beantragte am 10.07.2019 beim Sozialministeriumservice die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO 1960. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengut... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (Sozialministeriumservice) vom 29.11.2016 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpass gemäß §§ 40, 41 und 45 des Bundesbehindertengesetzes (BBG) idgF abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer - fristgerecht - am 10.01.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die gegenständliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 11.04.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses, die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in diesen sowie die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung. Diesem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. So legte er u.a. auch einen Befund des Universitätsklinikum XXXX für Orthopädie und orthopädische Chir... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 28.01.2013 im Besitz eines zuletzt bis 31.12.2018 befristeten Behindertenpasses mit einem eingetragenen GdB von 90 % und den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin des Passes ist schwer hörbehindert". I.2. M... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.05.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte er neben medizinischen Unterlagen einen Bescheid des Bundesasylamtes (nunmehr: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 13.05.2004, mit dem ihm der Status des Asylberechtigten zuerkannt worden war, bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachve... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Antragsteller stellte am 13.02.2018 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wies die belangte Behörde mit Bescheid vom 13.04.2018 den Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gemäß §§ 40, 41 und 45 Bundesbehindertengesetz (BBG) ab, da er mit dem festgestellten Grad der Behinderung von 20% die Voraussetzungen für die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 15.05.2019 Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Niederösterreich (in der Folge als "belangte Behörde" bezeichnet) und legte ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Verwaltungsakt befindet sich ein Vorgutachten einer Fachärztin für Neurologie vom 10.11.2017, welches aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers vom 21.08.2017 auf Ausstellung eines Behindertenpasses eingeholt worden war. In diesem Gutachten waren auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Statuserhebung die Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Beim Beschwerdeführer wurden in einem Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 15.02.2007 auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und Darstellung der Statuserhebung die damaligen Funktionseinschränkungen den Leidenspositionen Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden:
Begründung: der Positionsnum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 27.12.2017 mit einem handschriftlichen Schreiben, dieses datiert sowohl mit 29.08.2017 als auch mit 27.12.2017, beim Sozialministeriumsservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29 b StVO für Menschen mit Behinderungen. Er legte diesem Antrag eine Passkopie, einen Patientenbrief eines näher genannten Krankenhauses vom 24.10.2015 und eine Ve... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 23.07.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentlich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.08.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin hat am 16.04.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Überprüfung dieses Antrages sowie des von der Beschwerdeführerin ebenfalls gestellten Antrages auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der Begünstigten Behinderten wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 02.08.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 02.10.2019, mit dem Ergebnis eingeholt, dass der Gesamtgrad der Behinderung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 27.08.2013 im Besitz eines Behindertenpasses mit einer Behinderung von 60 %. Sie beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Neufestsetzung des Grades ihrer Behinderung. I.2. Die bP wurde am 29.04.2019 einer Begutachtung durch eine medizinische Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 04.04.2017 im Besitz eines bis 31.01.2019 befristeten Behindertenpasses (Gdb 50%). Sie beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses sowie die Neuausstellung eines Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 01.04.2019 bei der belangten Behörde die Ausstellung eines Behindertenpasses. Am Antragsformular führte er die Gesundheitsschädigungen und diverse beigelegte Unterlagen an. Die Rubrik "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintragungen in den Behindertenpass" ließ der Beschwerdeführer leer. Nach Einholung eines Sachverständigengu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") ist seit 2015 im Besitz eines bis 2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Gdb von 100 v.H. Die bP beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses (Verlängerung). I.2. Die bP wurde am 22.05.2019 einer Begutachtung durch e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde am 16.01.2019 einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen (FA f. Orthopädie) und am 31.01.2019 einer Begutachtung durch eine Allgemeinmedizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde am 07.06.2018 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige (FA für Chirurgie) zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten erga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend auch: "BF" bzw. beschwerdeführende Partei: "bP") beantragte am im Akt ersichtlichen Datum beim Sozialministeriumservice als belangte Behörde ("bB") unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. I.2. Die bP wurde am 22.06.2017 einer Begutachtung durch eine medizinische Sachverständige (Allgemeinmedizinerin) zugeführt und darüber ein Gutachten erstellt. Das Gutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet), beantragte am 16.05.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag legte er einen Unfallbericht betreffend das rechte Knie des LKH Hall vor. In einem Gutachten in einem vorherigen Verfahren wurde nach persönlicher Untersuchung am 07.02.2017 bereits ein Knieleiden geringen Grades mit einem Grad der Behinderung von 20% festgestellt. Das Sozialministeriumservice (in der Folge als b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 22.05.2018 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 27.08.2018 wird von einem namentlich bezeichneten Allgemeinmediziner, basierend auf der klinischen Untersuchung am 02.08.2018, im Wesentlichen Folgen... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) stellte unter Beifügung eines Befundes mit am 02.11.2018 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Gutachten vom 30.01.2019 wird von der näher bezeichneten Sachverständigen aus dem Bereich Allgemeinmedizin, basierend auf der klinischen Untersu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) beantragte mit am 22.05.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben unter Beilage eines Befundes die Ausstellung eines Behindertenpasses, zumal der am 15.07.2016 ausgestellte Behindertenpass mit 30.06.2019 befristet war. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 09.08.2019 wird von einem namentlich bezeichneten Facharzt für Innere Medizi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit einem am 15.05.2019 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben beantragte die nunmehr beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Chirurgie vom 24.07.2019 wird basierend auf der klinischen Untersuchung am 03.07.2019 im Wesentlichen Folgendes ausgefü... mehr lesen...
