Begründung: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde letztmalig mit Bescheid vom 30.05.2018 abgewiesen. Der Gesamtgrad der Behinderung betrug laut allgemeinmedizinischem Gutachten 30 %, beim führenden Leiden handelte es sich um eine rezidivierende depressive Störung mit psychotischer Symptomatik und Panikstörung (Pos. Nr. 03.06.01, 30%). Gegenständliches Verfahren: Am 06.11.2019 stellte der Beschwerdeführer einen A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 12.11.2019 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen, einen AMS Bescheid betreffend den Bezug von Notstandhilfe vom 30.10.2019 und einen ZMR-Auszug bei. Die belangte Behörde holte in der Folge auf Grundlage der von der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 14.02.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Neufestsetzung des Behindertengrades und legte seinem Antrag medizinische Unterlagen bei. 2. Im Rahmen des behördlichen Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Chirurgie, vom 31.05.2019, wurde aufgrund ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 29.04.2019 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurden medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. 2.1. In dem eingeholten Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Innere Orthopädie, vom 02.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 04.10.2018 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Überpr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 23.01.2017 Inhaberin eines bis 31.03.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem festgestellten Grad der Behinderung von 80 v.H. mit den Zusatzeintragungen "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" und "Der Inhaber/die Inhaberin kann die Fahrpreisermäßigung nach dem Bundesbehindertengesetz in Anspruch nehmen" sowie Inhaberin ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.07.2019 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persönlichen Unters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin war seit 26.06.2007 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von Hundert (v.H.). Dies erfolgte damals auf Grundlage eines medizinischen Sachverständigengutachtens, in dem nach den Bestimmungen der Richtsatzverordnung die Funktionseinschränkungen 1. "Zustand nach Operation einer bösartigen Neubildung an beiden Eierstöcken und Second Look", bewertet mit einem (Einzel)Grad der Behinderung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) ist seit 22.09.2015 Inhaber eines Behindertenpasses, mit einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 80%. Der Behindertenpass wurde bis 28.02.2020 befristet ausgestellt. Einlangend am 06.11.2019 begehrte der BF die Neuausstellung des Behindertenpasses. Ein Konvolut an medizinischen Unterlagen wurde beigelegt. In einem von der belangten Behörde hierzu eingeholten Sachverständigengutachten vom 18.02.2019... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) stellte am 12.2.2019 unter Vorlage von medizinischen Befunden Anträge auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten und auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Von der belangten Behörde wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, das auf einer persönlichen Untersuchung beruhte. Das im Zuge dieser Untersuchung erstellte – in weiterer Folge zusammenge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 11.09.1992 einen unbefristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 80 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Der Inhaber des Passes ist gehbehindert" vorgenommen. 2. Der Beschwerdeführer hat am 02.07.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 28.08.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Dem, durch die belangte Behörde eingeholten, auf persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 21.10.2019 basierenden Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Fachärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau Ing. XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 17.06.2019 einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten vom 22.08.2019, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 22.08.2019, wurde von Dr. XXXX , Ärztin für Allgemeinmedizin, Folgendes festgehalten: "Anamnese: Antragsleiden: Arthrose rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Am 18.03.2019 beantragte Herr XXXX (in der Folge als Beschwerdeführer bezeichnet) die Ausstellung eines Behindertenpasses. Zuvor verfügte der Beschwerdeführer über einen bis März 2019 befristeten Behindertenpass. Es wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 % festgestellt. Als führendes Leiden wurde eine Funktionseinschränkung des arteriellen Gefäßsystems unter der Positionsnummer 05.03.03 mit 50 % eingeschätzt (Leiden 1). Mit gegenständlichem... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 11.9.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In den von ihr vorgelegten medizinischen Unterlagen schien im vorläufigen Entlassungsbericht zu ihrem Kur- und Rehabilitationsaufenthalt vom 28.8.2019 im XXXX das Medikament Trittico auf und wurde unter dem Punkt "Psychologisches" eine weiterführende psychologische Unterstützung empfohlen. Es wurde von der belangten Behörde ein medizinisches ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte am 11.06.2019 die Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b StVO. Da der Beschwerdeführer noch nicht in Besitz eines Behindertenpasses war, wertete die belangte Behörde den Antrag als einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und die Vornahme von Zusatzeintragungen. Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurde mit Bescheid vom 08.10.2019 der Antrag abgewiesen, da der Gesamtgrad der Behin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde am 02.02.2016 ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 80% ausgestellt. Seit 16.05.2018 sind folgende Zusatzeintragungen eingetragen: "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesematerial" und "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund eines Behinderung". Der Pass wurde befristet bis 30.04.2019 ausgestellt. Am 15.04.2019 beantragte d... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Am 14.10.2019 hat die Beschwerdeführerin beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines medizinischen Beweismittels einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Ausstellung eines Ausweises gem. § 29b StVO gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Ärztin für... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 07.02.2017 in Besitz eines Behindertenpasses. Am 18.07.2019 beantragte er die Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte ein Konvolut an ärztlichen Unterlagen bei. In einem Sachverständigengutachten vom 30.07.2019 hielt der psychiatrische Facharzt Dr. T. fest wie folgt: "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktions-einschränkungen,... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Frau XXXX , geb. am XXXX , (in weiterer Folge: BF) vom 9.10.2019 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, eingeholt. 2.Das im Zuge dieser Untersuchung erstellte - in weiterer Folge zusammengefasste - Gutachten vom 28.11.2019 von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf einer persönlichen Untersuchun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 30.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Im zur Überprüfung des Antrages von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten wird von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, basierend auf der persön... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Dem, durch die belangte Behörde eingeholten, auf persönlicher Untersuchung der Beschwerdeführerin am 10.02.2020 basierenden Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Fachärz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 22.01.2014 beim Sozialministeriumsservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Die belangte Behörde gab ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In diesem Sachverständigengutachten vom 10.03.2014 wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfass... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 23.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage eines Konvoluts an medizinischen Unterlagen einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Facharztes für Orthopädie, basierend auf der persönlichen Untersuchung des Besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung 'Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 03.04.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) ein. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung 'Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausste... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 22.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Neurologie sowie ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 11.12.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gem. §29b Straßenverkehrsordnung 1960 gestellt, welcher auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gilt bzw. auf Vornahme der Zusatzeintragung „Unzumutbarkeit der Benützun... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, gesetzlich vertreten durch seine Mutter, hat am 18.02.2020 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Zur Überprüfung des Antrages hat die belangte Behörde Einsicht in ein im Rahmen eines Verfahrens nach dem Familienausgleichsgesetz eingehol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte am 08.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (in der Folge: belangte Behörde) unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Zur Überprüfung, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses vorliegen, wurde von der belangten Behörde in der Folge ein medizinisches Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und... mehr lesen...
