Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Land Steiermark; er ist rechtskundig i. S. des § 24 Abs. 2 VwGG. Mit Bescheid vom 15. Jänner 1992 stellte das Landesinvalidenamt für Steiermark gemäß § 2 Abs. 2 und § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes BGBl. Nr. 22/1970, in der Fassung des BGBl. Nr. 285/1990 (BEinstG), fest, daß der Beschwerdeführer nicht mehr zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehöre. Der nach dem BEinstG au... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §41 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/08/0035 1 Stammrechtssatz Auch Alterspensionisten können Behinderte iSd BBG 1990 sein; ein Nachweis iSd § 41 Abs 1 legcit verliert daher seine Bedeutung nicht, wenn aus Gründen des Bezugs einer Alterspension die Nichtzugehörigkei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Oberösterreich vom 6. April 1978 wurde festgestellt, daß die Beschwerdeführerin ab 1. Jänner 1978 dem Kreis der begünstigten Invaliden im Sinne der §§ 2 und 14 des Invalideneinstellungsgesetzes 1969, BGBl. Nr. 22/1970 (IEG), in der damals geltenden Fassung angehöre. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit wurde aufgrund der festgestellten Gesundheitsschädigungen mit 50 % eingeschätzt. Der Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Bescheid des Landes... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: BBG 1990 §40 Abs1;BBG 1990 §41 Abs1;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2;InvEG 1969 §14 Abs2;InvEG 1969 §2;
Rechtssatz: Auch Alterspensionisten können Behinderte iSd BBG 1990 sein; ein Nachweis iSd § 41 Abs 1 legcit verliert daher seine Bedeutung nicht, wenn aus Gründen des Bezugs einer Alterspension die Nichtzugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Perso... mehr lesen...
