RS Vwgh 1993/6/29 92/08/0035

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Veröffentlicht am 29.06.1993
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Index

68/01 Behinderteneinstellung
68/02 Sonstiges Sozialrecht

Norm

BBG 1990 §40 Abs1;
BBG 1990 §41 Abs1;
BEinstG §14 Abs2;
BEinstG §2;
InvEG 1969 §14 Abs2;
InvEG 1969 §2;

Rechtssatz

Auch Alterspensionisten können Behinderte iSd BBG 1990 sein; ein Nachweis iSd § 41 Abs 1 legcit verliert daher seine Bedeutung nicht, wenn aus Gründen des Bezugs einer Alterspension die Nichtzugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Personen iSd § 2 und § 14 Abs 2 BEinstG festgestellt worden ist.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1993:1992080035.X01

Im RIS seit

02.03.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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