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68/01 BehinderteneinstellungNorm
BBG 1990 §40 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/06/29 92/08/0035 1Stammrechtssatz
Auch Alterspensionisten können Behinderte iSd BBG 1990 sein; ein Nachweis iSd § 41 Abs 1 legcit verliert daher seine Bedeutung nicht, wenn aus Gründen des Bezugs einer Alterspension die Nichtzugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Personen iSd § 2 und § 14 Abs 2 BEinstG festgestellt worden ist.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1993090377.X08Im RIS seit
11.07.2001
