Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 24.07.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde), Landesstelle Oberösterreich, und legte diverse medizinische Beweismittel bei. In dem von der belangten Behörde eingeholten Sachverständigengutachten vom 29.09.2019 aus dem Bereich der Allgemeinmedizin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 12.04.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Beweismittel vor. In dem medizinischen Aktengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde vom 18.5.2019 wurde Nachfolgendes ausgeführt: "Zusammenfassung relevanter Befunde (inkl. Datumsangabe): 2018-01 Befund HNO... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29.08.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 1991 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 80 v.H. Mit internistischem Sachverständigengutachten vom 01.12.2011 wurden bei der Beschwerdeführerin die Leiden "Koronare Herzerkrankung" (Einzelgrad der Behinderung 60 v.H.), "Diabetes mellitus" (40 v.H.), "Degenerative Wirbelsäulenveränderungen" (30 v.H.), "Varizen rechtsseitig" (30 v.H.), "Einfache Kurzsichtigkeit beider Augen, mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war ab 29.06.2010 Inhaber eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde mit Bescheid des Bundessozialamtes (nunmehr: Sozialministeriumservice; im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) vom 01.07.2011 der Grad der Behinderung von 70 v. H. festgesetzt. Der Behindertenpass wurde aufgrund der Besserung des Prostataleidens nach Ablauf der Heilungsbewährung bis 31.01.2016 befristet. Am 16.11.2018 stellte der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) ist im Besitz eines bis zum 1.5.2019 befristeten Behindertenpass mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. und der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel". Bei der BF wurden basierend auf einem Sachverständigengutachten aus dem Fachbereich der Orthopädie vom 1.6.2018 folgende Funktionseinschränkungen festgestellt: 1. Z.n. transverser Myelitis TH6 (40%) und 2. H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei war im Besitz eines bis Mai 2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% und stellte am 14.02.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte orthopädische Gutachten vom 26.03.2018 ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30 v.H. Mit Bescheid des S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) beantragte am 24.04.2019 einlangend unter Beilage eines Konvolutes an medizinischen Befunden die Ausstellung eines Behindertenpasses. Im daraufhin eingeholten Sachverständigengutachten, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Beschwerdeführerin am 03.07.2019, wurde von Dr. XXXX , Fachärztin für Chirurgie, Folgendes festgehalten: "Anamnese: Antrag zur Ausstellung eines Behindertenp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.02.2018 über die Zentrale Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren medizinische Beweismittel sowie eine Kopie der Aufenthaltskarte angeschlossen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 21.10.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung; Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 2. Dem, durch die belangte Behörde eingeholten, auf persönlicher Untersuchung des Beschwerdeführers am 10.12.2019 basierenden Sachverständigengutachten Dris. XXXX , Arzt... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde mit 09.09.2019 in der Form von Passausstellung ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert ausgestellt. Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dabei führte er in seiner Beschwerde vom 24.10.2019 unter anderem an, dass sein Gesundheitszustand extrem schlecht wäre, was ihm auch sein Kardiologe bestätigt habe. Die gegenständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: l. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) stellte am 09.04.2019 einen Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut von Befunden. Das von der belangten Behörde eingeholte Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 24.06.2019 ergab, das... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 04.10.2017 einen bis 01.04.2019 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 70 vH eingetragen. 2. Die Beschwerdeführerin stellte einlangend am 08.02.2019 bei belangte Behörde unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstel... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) beantragte am 11.10.2017 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Es wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten auf Basis einer persönlichen Untersuchung eingeholt. Im Gutachten von Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, vom 18.4.2018, wurde Nachfolgendes ausgeführt: "....................... Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: Lfd. Nr. Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1.Herr XXXX, geb. am XXXX, (in der Folge BF) erreichte bei Begutachtung im Jahr 1998 einen Gesamtgrad der Behinderung von 80 % nach der Richtsatzverordnung. Dieser beruhte folgenden Leiden: 1. Hypertonie, 2. Spondylarthrose bei rezidivierendem Cervicalsyndrom, 3. Polyarthrosen, 4. chronische Bronchitis, 5. chronische Cholezystitis, 6. akute Arthrose des rechten Hüftgelenkes. Die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel war für den BF unzumutbar. Der... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Frau XXXX , geb. am XXXX , (in weiterer Folge: BF) vom 9.12.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurde von der belangten Behörde ein medizinisches Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , FÄ für Orthopädie, eingeholt. Unter dem Punkt "Ergebnis der durchgeführten Begutachtung" wurde im eingeholten Gutachten vom 28.7.2017 ein Gesamtgrad der Behinderung mit 30 v.H. festgestellt. Dieser beruhte auf dem Leiden "Zustand na... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1.Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , wurde von der belangten Behörde 2014 ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. Der BF litt an einer Diabetes Mellitus-Erkrankung Typ I unter funktioneller Insulintherapie. Seine Erkrankung wurde mit einem Grad der Behinderung von 50% mit einem fixen Rahmensatz der Pos.Nr. 09.02.03 eingestuft. Die beauftragte Sachverständige Dr. XXXX legte im Gutachten vom 23.11.2014 eine Nachuntersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.02.2019 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt medizinische Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt: In dem eingeholten Gutachten von XXXX, Arzt für Allgeme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 07.05.2019 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmedizin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid vom 04.11.2019 wurde der Antrag des Herrn XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführer) auf Ausstellung eines Behindertenpasses durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) abgewiesen, da der Grad der Behinderung durch den ärztlichen Sachverständigen mit lediglich 30% festgestellt worden sei. 2. Der Beschwerdeführer erhob am 21.11.2019 fristgerech... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Auf Grund des Antrages von Herrn XXXX , geb. am XXXX , (in der Folge BF) vom 13.12.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses wurden von der belangten Behörde medizinische Sachverständigengutachten eingeholt. Im Gutachten des FA für HNO, Dr. XXXX , wurde eine mittelgradige Hörstörung beidseits mit einem Grad der Behinderung von 30% (Pos.Nr. 12.02.01. - GdB 30%) ermittelt. Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, stellte nach einer persönlichen Unte... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge Beschwerdeführerin) stellte am 28.09.2018 einlangend einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Am 05.12.2018 erfolgte eine Begutachtung durch eine Fachärztin für Orthopädie. Im Zuge der Untersuchung wurden degenerative Veränderungen des Stütz- und Bewegungsapparates festgestellt und unter der PosNr 02.02.02. mit einem GdB von 30% als Leiden der Beschwerdeführerin im Sinne der Anlage zur Einschätzungsveror... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) begehrte mit Antrag vom12.07.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. Mit Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 09.10.2019 wurde der Antrag abgewiesen und begründend ausgeführt, das ärztliche Sachverständigengutachten habe lediglich einen Grad der Behinderung von 20% ergeben. Die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses lägen somit nicht vor. Mit E-Mail vom 11.10.2019 so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) stellte am 12.06.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Mit Bescheid vom 14.10.2019 wies das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) die Ausstellung eines Behindertenpasses ab, da im Rahmen der des ärztlichen Begutachtungsverfahrens lediglich ein Grad der Behinderung von 40% festgestellt wurde. Das Versanddatum des B... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (BF) begehrte mit Antrag vom 18.10.2019 die Ausstellung eines Behindertenpasses. In der Folge wurde ein allgemeinmedizinisches Sachverständigengutachten auf Grundlage des Aktes, erstellt. Darin wurden die Gesundheitsschädigungen: 1. Prostatakarzinom 8/2016 Pos.Nr. 13.01.03 GdB 50% und, 2. Zustand nach Dünndarmkarzinom 10/2006, Pos.Nr. 13.01.02 GdB 10 der Einschätzung zugrunde gelegt. Es wurde ein GdB von 50% und eine Nachunters... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 26.07.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung in ihren mit 13.12.2010 mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50% ausgestellten Behindertenpass ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 09.07.2018 brachte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt. In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Ärztin für Allgemeinmediz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 19.10.2018 brachte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses samt Beilagen ein. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt: In dem eingeholten Gutachten von Dr. XXXX, Arzt für Allgemeinmedizin, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 26.2.2019, am 13.3.2019 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung des Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Der Beschwerdeführer wurde am 29.5.2019 klinisch durch Dr.in XXXX , FÄ für Chirurgie, Untersucht und erbrachte das ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden "BF" bzw. "bP" genannt) beantragte mit Schriftsatz vom 9.11.2018, am 12.11.2018 bei der belangten Behörde (folglich "bB" bezeichnet) einlangend, die Ausstellung eines Behindertenpasses und brachte zur Untermauerung des Vorbringens ein Konvolut von ärztlichen Schreiben in Vorlage. Am 7.2.2019 wurde die BF durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, klinisch untersucht und erbrachte das Gutachten v... mehr lesen...
