Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Herr XXXX (in der Folge: BF) beantragte am 16.07.2019 einlangend die Ausstellung eines Behindertenpasses. Dem Antrag wurde ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln beigelegt. 2. In weiterer Folge wurde ein medizinisches Sachverständigengutachten durch Dr. XXXX , Arzt für Allgemeinmedizin, eingeholt und dem BF im Rahmen des Parteiengehörs vom 05.09.2019 zur Kenntnis gebracht. Mit Schreiben vom 12.09.2019 trat der BF der Beweisaufnahme unter Vorlag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden auch "BF") war im Besitz eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung von 50 v.H. Diesem lag das Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 29.3.2017 zugrunde, welche darin die Funktionseinschränkungen Leiden 1 Posttraumatische Belastungsstörung, somatoforme Schmerzstörung, Leiden 2 Rezidivierende Harnwegsinfekte und Leiden 3 Chronische Vulvovaginitis und Vulvod... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war aufgrund eines Erkenntnisses des Bundesverwaltungsgerichts vom 8.11.2016, XXXX , Inhaber eines bis 1.2.2019 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60%. Am 3.1.2019 beantragte der Beschwerdeführer beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (= belangte Behörde) die Verlängerung des befristeten Behindertenpasses sowie die Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO. Die belangte Behörde ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Aufgrund eines Antrags der Beschwerdeführerin vom 14.6.2019 stellte das Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), nach Durchführung eines ärztlichen Begutachtungsverfahrens, einen bis 31.8.2024 befristeten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50% aus. In der gegen diesen (als Bescheid zu qualifizierenden) Behindertenpass fristgerecht erhobenen Beschwerde führt die unvertretene Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (in der Folge: belangte Behörde), wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20.9.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung (samt Stellungnahme zu Einwendungen des Beschwerdeführers im Rahmen des Parteiengehörs) e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war Inhaber eines Behindertenpasses. Mit allgemeinmedizinischem Sachverständigengutachten von 18.08.2016 wurde das Leiden "Zustand nach operativ stabilisiertem Beckenbruch, proximalem Oberschenkelbruch links (Gammanagel), Speichenbruch links und einer zentralen beidseitgen Lungenembolie nach Sturz von einer Leiter" mit einem Grad der Behinderung von 70 v.H. festgestellt. Nach Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinder... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 23.02.2016 Inhaberin eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. und den Zusatzeintragungen "Die Inhaberin des Passes ist Trägerin von Osteosynthesematerial", "Die Inhaberin des Passes ist Trägerin einer Prothese" und "Die Inhaberin des Passes ist Trägerin einer Orthese". Seit 21.09.2016 war darüber hinaus auch die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel we... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte erstmals am 23.09.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachtens und der Feststellung der Leiden "Depressio, Somatisierungsstörung", "Diabetes mellitus" und "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule" mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 20 v.H. wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Augenheilkunde unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönlichen Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 10.05.2019 unter Vorlage von medizinischen Unterlagen den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte allgemeinmedizinische Gutachten vom 03.10.2019, basierend auf einer Untersuchung am 04.09.2019, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH und gestaltete sich in Auszügen wie folgt: "Anamnese: Knieoperation (Bänder) rechts 1986 nach einem Spo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 25.11.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte er ein umfangreiches Konvolut an medizinischen Unterlagen sowie drei Diplome bei. Die belangte Behörde holte ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin auf Grundlage der Bestimmungen der Anlage der Einschätzungsverordnung vom 19.1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Frau XXXX (in der Folge: BF) ist seit 29.08.2008 Inhaberin eines Behindertenpasses. Der Grad der Behinderung wurde mit 50 v.H. festgestellt. Sie beantragte am 16.04.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge: belangte Behörde) einlangend die Neufestsetzung des Grades der Behinderung. Beigelegt wurde ein Konvolut an medizinischen Befunden. 2. Im von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 11.07.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 28.03.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark, (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung im Behindertenpass ein. Dem Antrag waren ein Konvolut an medizinischen Beweismitteln, eine Kopie des Aufenthaltstitels "Familienangehöriger", gültig bis 14.11.2020, und eine Medikamentenliste angeschlossen. 2. Im von... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 04.10.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte sie ein Konvolut an medizinischen Unterlagen betreffend ihre Gesundheitsschädigungen Zöliakie und Asthma bei. Mit Schreiben vom 07.10.2019 wurde die Beschwerdeführerin von der belangten Behörde aufgefordert, einen aktuellen Meldezettel in Kopie einzusenden. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF") beantragte am 18.9.2019 unter Verwendung des Antragsformulars in der Version 04/2019 bei der belangten Behörde (nachfolgend: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses. Das Antragsformular in der Version 04/2019 beinhaltet auf Seite 2 von 4 den Punkt 3., welcher lautet: "Sollte die Aktenlage die Vornahme von Zusatzeintragungen rechtfertigen, beantrage ich die Aufnahme der entsprechenden Zusatzeintr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 11.04.2018 (einlangend) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage der Aktenlage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 02.01.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin vom 15.02.209 auf Grundlage einer persönlichen Unte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.11.2017 (einlangend) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin und eines Facharztes für Hals, Nasen und Ohren ein. In ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 24.07.2018 (einlangend) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer war seit 10.11.1993 Inhaber eines Behindertenpasses, seit 26.08.2003 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 70 %. Der Beschwerdeführer war auch Inhaber eines Parkausweises für Behinderte. Er stellte am 25.10.2018 per Email einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde), weil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (vH). Der Beschwerdeführer stellte am 28.01.2019 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 29.04.2019 (einlangend) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises nach § 29b StVO beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses unter Vornahme d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 18.04.2012 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). Die belangte Behörde wies diesen Antrag nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens mit Bescheid vom 06.08.2012 mit der
Begründung: ab, dass der Beschwerdeführer mit einem Grad der Behinderung von 40 von Hundert (v.H.) die Vorauss... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.09.2018 vertreten durch ihre Mutter als gesetzliche Vertreterin und diese vertreten durch ihre Rechtsanwälte einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 29.03.2007 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 %. Der Beschwerdeführer stellte am 22.05.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Zur Überprüfung des Antrages holte die belangte Behörde ein Sachverständigengutachten ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 10.05.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals- Nasen und Ohren aufgrund der Aktenlage vom 26.06.2019 ein. Der med... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 30.09.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Orthopädie ein. In dem auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend: "BF") beantragte im Oktober 2018 bei der belangten Behörde (nachfolgend: "SMS") die Ausstellung eines Behindertenpasses und wurde dieser Antrag nach Einholung eines auf persönlicher Untersuchung basierenden Sachverständigengutachtens aus dem Fachbereich der Allgemeinmedizin vom 20.11.2018 abgewiesen, da der Gesamtgrad der Behinderung 30 vH beträgt. 2. Der BF wurde von der medizinischen Sachverständigen Dr. X... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 06.11.2017 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als "belangte Behörde" bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte er einen Befund einer neurologischen Abteilung eines näher genannten Krankenhauses vom 14.03.2016, einen psychiatrischen Befundbericht vom 05.05.2016 sowie ein Jahreszeugnis einer näher genannten Hauptschule vom Schuljahr 2006/2007 bei. Die belangt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Im Verwaltungsakt befindet sich ein Vorgutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin vom 28.11.2017, welches aufgrund eines Antrages des Beschwerdeführers auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß §§ 2 und 14 Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) eingeholt worden war. In diesem Gutachten wurden auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung und umfassender Darstellung der Statuserhebung die Funktionsei... mehr lesen...
