Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 27.12.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle XXXX (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Überprüfung der im Antrag gemachten Angaben... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte am 06.03.2019 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), auf Antrag auf Ausstellung eines Parkausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung (StVO) ein. Da der BF noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhaft... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 06.11.2018 via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Verlängerung/Neuausstellung des mit 31.12.2018 befristeten Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) brachte einlangend mit 15.10.2018 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Befunde, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Überprüfung der im Antrag gemachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte am 06.02.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), via der Zentralen Poststelle, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene medizinische Beweismittel (Befunde udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens der belangten Behörde durchgeführten Ermittlungsverfahrens wurde zur Über... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 14.05.2019 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Steiermark (im Folgenden: belangte Behörde), den Antrag des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) vom 12.12.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der BF innerhalb offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde. 3. Der Verwaltungsakt wurde seitens der belangten Behörde vorgelegt und langte mit 17.07.2019 beim er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist seit 2017 Inhaber eines Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 50 von Hundert (in der Folge v.H.) mit den Zusatzeintragungen "Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 zweiter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor" und Gesundheitsschädigung gem. § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich VO 303/1996 liegt vor". Am 29.11.2018 stellte er beim Sozialministeriumservice (in der Folge "belangte Behörde" genannt) einen Antrag auf Neufe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin, vertreten durch den Behindertenverein Landstraße, stellte am 11.10.2018 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Behindertenpasses. Zuletzt wurde mit allgemeinmedizinischem Sachverständigengutachten vom 31.12.2013 ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v.H. festgestellt. Nach einem neuerlichen Antrag des Beschwerdeführers auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) im Jahr 2019 holte die belangte Behörde zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 16.07.2019 einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde), welcher als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. In dem ihrem Antrag angeschlossenen Begleitschreiben führte die Beschwerdeführerin aus, dass bei ihr ber... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte mehrmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde), zuletzt am 18.07.2018. Nach Einholung eines allgemeinmedizinischen Sachverständigengutachten, in welchem die Funktionseinschränkungen "Kniegelenksprothese rechts, Abnützungserscheinungen des linken Kniegelenks", "Degenerative Veränderungen des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 20.03.2019 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinischen Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten eines Facharztes für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde, ein Sachverständigengutachten einer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 21.07.2016 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens, in welchem die Funktionseinschränkung "Zöliakie" mit einem Grad der Behinderung von 20 v.H. eingestuft wurde, wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers mit Bescheid ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.01.1991 einen Antrag auf Feststellung der Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (damals Landesinvalidenamt, nunmehr auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde). Nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens wurden die Leiden "Zeitweiliges mäßiges Schwindelgefühl bei positivem Vestibularisbefund" (Einzelgrad der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer erhielt einen am 06.12.2012 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) ausgestellten Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H.. Die Ausstellung des Passes erfolgte auf Grundlage eines eingeholten kinderfachärztlichen Sachverständigengutachtens vom 28.03.2012, in welchem die Funktionseinschränkung "Kognitive Minderbegabung, Minderwuchs, Hypot... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Dem Beschwerdeführer wurde erstmals im Jahr 2017 vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) ein Behindertenpass mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt. Dies erfolgte aufgrund der festgestellten Leiden "1. Versteiftes Sprunggelenk links" (Einzelgrad der Behinderung 40 v.H.), "2. Osteomyelitis (Knocheneiterung)" (Einzelgrad der Behinderung 40 v.H.) und "3. Peripher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 08.01.2020 erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (auch Sozialministeriumservice, in der Folge belangte Behörde) und legte ein Konvolut an medizinische Befunden bei. Die belangte Behörde holte zur Überprüfung des Antrages ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin ein. In dem auf der Aktenlage am 20.01.2020 erstatteten Gut... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Wirksamkeit ab 22.10.2015 hat das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) der Beschwerdeführerin einen befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung von 60 vH eingetragen. 1.2. Die Beschwerdeführerin hat am 17.10.2019 bei der belangten Behörde unter Vorlage von diversen Unterlagen einen Antrag auf Neufestsetzung des Grades der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am 04.07.2019 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvoluts einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten einer Allgemeinmedizinerin, basierend auf der persönlichen Untersuchung der Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 26.08.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Diesem Antrag legte die Beschwerdeführerin ein Konvolut an medizinischen Unterlagen und einen Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 19.06.2009 betreffend die Gewährung von Pflegegeld der Stufe 1 ab 01.01.2009 bei. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 19.06.2017 einen bis 31.08.2018 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragungen "Der Inhaber des Behindertenpasses ist Träger einer Prothese" und "Der Inhaber des Passes ist Träger von Osteosynthesemateria... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.08.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Das vom Sozialministeriumservice eingeholte Gutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin samt Stellungnahme ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 30%. Mit Bescheid vom 19.11.2019 wurde der Antrag mangels Vorliegen der Voraussetzungen abgewiesen. Aufgrund der dagegen erhobenen Beschwerde holte das Sozialministeriumservice ein neurologisches und un... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ein ehemaliger Arzt für Allgemeinmedizin, stellte bereits am 29.03.2012 beim vormaligen Bundessozialamt (nunmehr: Sozialministeriumservice, in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) erstmals einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Unterlagen vor. Es wurde damals von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin eingeholt. In se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.11.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde von der Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde erhoben. Ohne Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesentliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 20.08.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 30 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 08.10.2019 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) fest, dass mit einem Grad der Behinderung von 40 vH die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Behindertenpasses nicht gegeben seien. 2. Gegen diesen Bescheid wurde vom bevollmächtigten Vertreter fristgerecht Beschwerde erhoben. Unter Vorlage von Beweismitteln wurde im Wesent... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 16.10.2019 beim Sozialministeriumservice (im Folgenden auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO, der entsprechend dem von der Beschwerdeführerin unterfertigten Antragsformular für den - auf die Beschwerdeführerin zutreffenden - Fall, dass sie nicht über einen Behindertenpass bzw. die Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmit... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang Mit dem am 17.06.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten aus dem Bereich der Allgemeinmedizin vom 27.11.2019 wird basierend auf der klinischen Untersuchung am 01.10.2019 im Wesentlichen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.04.2019-Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice , Landesstelle XXXX 11.05.2019-Erstellung eines neurologischen Sachverständigengutachtens; GdB 50 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.04.2019-Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Ausstellung eines Behindertenpasses und auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" beim Sozialministeriumservice , Landesstelle XXXX 11.05.2019-Erstellung eines neurologischen Sachverständigengutachtens; GdB 50 vH; Dauerzustand; Zumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehr... mehr lesen...
