Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 08.05.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei (in Folge "bP" genannt) auf Ausstellung eines Ausweises gemäß §29b StVO 1960 (Parkausweis) und eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" in den Behindertenpass beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (in Folge belangte Behörde bzw "bB" genannt) 16.07.2018 - Erstellung eines chirurgischen und allgemein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 06.11.2018 - Antrag der beschwerdeführenden Partei ("bP") auf Neufestsetzung des Grades der Behinderung, Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel wegen dauerhafter Mobilitätseinschränkung aufgrund einer Behinderung" in den Behindertenpass und Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis) beim Sozialministeriumservice, Landesstelle XXXX (belangte Behörde; "bB") 21.12.2018 - Erstell... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die nunmehrige Beschwerdeführerin stellte am 26.06.2017 unter Vorlage medizinischer Beweismittel einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO (Parkausweis). Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin war seit 05.02.2016 Inhaberin eines bis 31.01.2018 befristeten Behindertenpasses mit einem Grad der Behinderung von 60 v.H. 2. Sie beantragte beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als "belangte Behörde" bezeichnet), am 20.03.2018 die Ausstellung eines Behindertenpasses und legte diverse medizinische Unterlagen bei. 3. Die belangte Behörde holte in der Folge ein Sachverständigengutachten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 23.04.2018 unter Vorlage medizinischer Beweismittel die Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b StVO. Folgender Hinweis ist im Antragsformular der Behörde enthalten: "Wenn Sie noch nicht im Besitz eines Behindertenpasses mit der Zusatzeintragung ‚Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel' sind, gilt dieser Antrag auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses bzw. auf Vornahme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der nunmehrige Beschwerdeführer stellte am 22.06.2018 beim Sozialministeriumservice, Landesstelle Wien (im Folgenden als belangte Behörde bezeichnet), einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. 2. Die belangte Behörde holte in weiterer Folge ein Sachverständigengutachten eines Arztes für Allgemeinmedizin ein. In dem - auf Grundlage einer persönlichen Untersuchung des Beschwerdeführers am 03.08.2018 erstatteten - Gutachten vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin stellte am 21.01.2019 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29 b StVO (Parkausweis), der entsprechend dem von der belangten Behörde zur Verfügung gestellten und von der Beschwerdeführerin ausgefüllten Antragsformular auch als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses sowie auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unzumutbark... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 26.06.2018 beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte dabei ein Konvolut an medizinischen Befunden vor. Die belangte Behörde gab in der Folge ein Sachverständigengutachten einer Ärztin für Allgemeinmedizin unter Anwendung der Bestimmungen der Einschätzungsverordnung in Auftrag. In dem auf einer persönliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin war seit 02.12.1997 Inhaberin eines Behindertenpasses und gehörte seit diesem Tag auch dem Kreis der begünstigten Behinderten an. Zuletzt wurden mit Sachverständigengutachten vom 09.08.2010 die Leiden "1. Fokale Epilepsie mit komplex fokalen Anfällen" (Einzelgrad der Behinderung 80 v.H.) und "2. Halbseitenausfall nach links nach neurologischer Operation" (Einzelgrad der Behinderung 40 v.H.) nach der Richtsatzverordnung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantragte bereits mehrfach die Ausstellung eines Behindertenpasses beim Sozialministeriumservice (in der Folge auch als belangte Behörde bezeichnet). Zuletzt wurde sein Antrag vom 22.02.2017 nach Einholung eines Sachverständigengutachtens und der Feststellung der Leiden "Koronare Herzerkrankung", "Degenerative Veränderungen der Wirbelsäule", "Diabetes mellitus", "Hörstörung beidseits", "Hypertonie" und "Tinnitus beidsei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) brachte gesetzlich vertreten durch ihre Mutter, einlangend mit 18.04.2018, via der Zentralen Poststelle beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses ein. Dem Antrag waren verschiedene Beweismittel (Ambulanzkarten, udgl.) angeschlossen. 2. Im Rahmen des seitens des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten (im Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 %. Im zugrundeliegenden unfallchirurgischen Gutachten vom 22.12.2014 wird als Leiden 1 "degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand nach mehrfachen Operationen, Pos.Nr. 02.01.03, GdB 50%" festgehalten. Gegenständliches Verfahren: Am 23.08.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit XXXX Inhaber eines Behindertenpasses mit einem eingetragenen Grad der Behinderung (GdB) von 50 %. Im zugrundeliegenden unfallchirurgischen Gutachten vom 22.12.2014 wird als Leiden 1 "degenerative Veränderungen der Wirbelsäule, Zustand nach mehrfachen Operationen, Pos.Nr. 02.01.03, GdB 50%" festgehalten. Gegenständliches Verfahren: Am 23.08.2018 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 28.05.2018 den gegenständlichen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. Als Gesundheitsschädigung gab er "lt. Beiliegendem PVA-Gutachten" an und legte ein entsprechendes Gutachten der Pensionsversicherungsanstalt vom 22.02.2018 bei. Diesem lassen sich folgende Diagnosen entnehmen: ICD-10: M51.1 - St.p. dreimalige Bandscheibenoperation L5/S1 re. mit schmerzhafter Bewegungseinschränkung und nach wie vor ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 06.03.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und führte als Gesundheitsschädigungen "Nystagmus - beide Augen", "Microphtalmus - beide Augen", "Amaurose - linkes Auge" und "Hyperobie - rechtes Auge" aus. Dem Antrag angeschlossen war ein Konvolut an medizinischen Unterlagen. Das Sozialministeriumservice holte ein augenmedizinisches Sachverständigengutachten vom 03.05.2019 ein, das e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorverfahren: Der Beschwerdeführer ist seit 2004 in Besitz eines Behindertenpasses mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50 von 100. Dem letzten zugrundeliegenden Gutachten ist folgende Einstufung zu entnehmen: "Ergebnis der durchgeführten Untersuchung vom 22.2.2006: Lfd.Nr Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen, welche voraussichtlich länger als sechs Monate andauern werden Pos. Nr. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: zitierten Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Burgenland (in der Folge: belangte Behörde) wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23.03.2018 auf Ausstellung eines Behindertenpasses abgewiesen. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung im Wesentlichen damit, dass im Ermittlungsverfahren ein Gutachten zur Feststellung des Grades der Behinderung eingeholt worden sei und nach di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die beschwerdeführende Partei stellte am 08.02.2018 den gegenständlichen Antrag auf Neuausstellung des Behindertenpasses wegen Verlustes, Diebstahls oder Ungültigkeit, welcher von der belangten Behörde als Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gewertet wurde, sowie auf Ausstellung eines Ausweises gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960 (Parkausweis), welcher von der belangten Behörde als Antrag auf Vornahme der Zusatzeintragung "Unz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit am 24.07.2017 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 22.12.2017 wird von einer namentlich genannten Allgemeinmedizinerin, basierend auf der persönlichen Untersuchung am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit am 11.12.2018 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 14.01.2019 wird von einer namentlich genannten Fachärztin für Psychiatrie, basierend auf der persönlichen Untersuch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) stellte unter Beifügung eines Befundkonvolutes mit am 07.05.2018 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 23.10.2018 wird von einer namentlich genannten Fachärztin für Psychiatrie, basierend auf der klinischen U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit am 05.06.2018 im Sozialministeriumservice (in der Folge belangte Behörde) eingelangten Schreiben beantragte die beschwerdeführende Partei (in der Folge bP) unter Beifügung eines Befundkonvolutes die Verlängerung ihres bis 30.06.2018 befristeten Behindertenpasses. In dem von der belangten Behörde eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten vom 02.09.2018 wird von einem namentlich genannten Allgemeinmediziner, basierend auf der pe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin hat am XXXX unter Vorlage einer ärztlichen Bestätigung vom XXXX beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Facharzt für Unfallchirurgie, basierend auf der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte unter Verwendung des Formulars in der Fassung 08/2016 beim Sozialministeriumservice Landesstelle Wien (belangte Behörde) am 4.3.2019 einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses und legte seinem Antrag einen Röntgenbefund der Ordination XXXX über die Lendenwirbelsäule vom 27.2.2019 und eine Ambulanzkarte der Krankenanstalt XXXX vom 11.1.2019 vor. 2. Das von der belangten Behörde eingeholte medizinisc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat der Beschwerdeführerin am 25.05.2012 einen bis 31.03.2016 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 50 vH eingetragen sowie die Zusatzeintragung "Die Inhaberin des Behindertenpasses ist sehbehindert" vorgenommen. Dieser Entscheidung wurden das auf persönlicher Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 05.10.2017 hat der Beschwerdeführer beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) unter Vorlage eines Befundkonvolutes einen Antrag auf Ausstellung eines Behindertenpasses gestellt. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde ein Sachverständigengutachten von Dr. XXXX , Fachärztin für Innere Medizin, basierend auf der persönlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat dem Beschwerdeführer am 26.06.2015 einen bis 24.09.2015 befristeten Behindertenpass ausgestellt und einen Grad der Behinderung in Höhe von 60 vH eingetragen. Die Befristung des Behindertenpasses beruhte auf dem bis zu diesem Zeitpunkt gültigen Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers. 1.1. Dieser Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) hat den Antrag des Beschwerdeführers vom 27.12.2016 auf Ausstellung eines Behindertenpasses mit Bescheid vom 22.02.2017 abgewiesen und einen Grad der Behinderung in Höhe von 30 vH festgestellt. 2. Der Beschwerdeführer hat am 24.04.2018 bei der belangten Behörde unter Vorlage eines Befundkonvolutes neuerlich ... mehr lesen...
