Begründung: Die E*** T*** F***, Landesproduktenbrennerei und Likörfabrik S. S*** in Innsbruck, ist im Handelsregister des Erstgerichtes eingetragen. Sie ist eine Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Innsbruck; einziger persönlich haftender Gesellschafter ist Kurt S***, einzige Kommanditistin war die am 10. Juni 1981 verstorbene Edith S***. Der am 19. August 1981 vom Landesgericht Innsbruck über das Vermögen der Gesellschaft eröffnete Konkurs wurde mit Beschluß vom 27. November 19... mehr lesen...
Die klagende Partei "Klat Travel", Reisebüro in Beirut, verlangt von der beklagten GmbH die Zahlung von 5988 US-Dollar im Gegenwert des Schillingkurses der Oesterreichischen Nationalbank zum 2. Juni 1972, das sind 137 664.12 S samt Anhang. Sie habe im Auftrag der Beklagten von April 1971 bis Mai 1972 laufend Leistungen - nämlich die Verpflegung und Reiseleitung von Reisegruppen - erbracht, für welche laut Rechnung vom 30. Mai 1972 noch ein Saldo in der Höhe des eingeklagten Betrages z... mehr lesen...
Der Beklagte und Rudolf S schlossen am 13. April 1973 vor dem öffentlichen Notar Dr. E in N einen Vertrag über die Errichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma "Einkaufsgemeinschaft für Möbelhändler Gesellschaft m. b. H." mit dem Sitz in P. Als Geschäftsführer dieser Gesellschaft war der bei Vertragsabschluß anwesende Edmund M, der mit Rudolf S den Vertrag initiiert hatte, vorgesehen; das Unternehmen sollte durch Edmund M und Rudolf S aufgebaut werden, ein ak... mehr lesen...
Der klagende Bezirksfürsorgeverband hat in der Zeit vom 1. Jänner 1965 bis 30. November 1968 dem Erstbeklagten, der ebenso wie seine Ehegattin, die Zweitbeklagte, blind ist, Fürsorgeleistungen in Höhe von insgesamt 95.944 S erbracht. Er begehrt die Rückzahlung dieses Betrages von den Beklagten. Er stützt diesen Anspruch darauf, daß die Zweitbeklagte während des ganzen Zeitraumes dieser Fürsorgeleistungen auf Grund eines Leibrentenvertrages von ihrem Bruder Wilhelm K monatlich 2000 S e... mehr lesen...
Der Beklagte ist auf Grund eines Erbübereinkommens v 14. Dezember 1949 verpflichtet, seine Schwester Stefanie B ordentlich und standesgemäß in gesunden und kranken Tagen "abzunähren" und für die Kosten des Anstaltsaufenthalts, solange Stefanie B in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S (Tirol) untergebracht ist, aus eigenem aufzukommen. Stefanie B befand sich bis vor kurzem in der Landesheil- und Pflegeanstalt in S. In der Zeit v 1. Juli 1949 bis zum 29. Februar 1952 sind dort an V... mehr lesen...
Der Bezirksfürsorgeverband N. begehrte von der Beklagten als der unterhaltspflichtigen Mutter des in die Heil- und Pflegeanstalt G. aufgenommenen mj. Johann V. den Ersatz des in der Zeit vom 14. Juni 1957 bis 31. August 1957 geleisteten Fürsorgeaufwandes im Betrag von 1409 S, außerdem ab 1. September 1957 auf die Dauer der Unterstützung des Johann V. durch die klagende Partei den Betrag von 549 S monatlich im vorhinein. Das Erstgericht erkannte im Sinne des Klagebegehrens. Es stellt... mehr lesen...
Norm: Fürsorgerechts-EV §2 ffZPO §1 Ah4
Rechtssatz: Die Bezirksfürsorgeverbände besitzen Rechtspersönlichkeit. Sie können klagen und geklagt werden. Entscheidungstexte 3 Ob 3/58 Entscheidungstext OGH 17.12.1958 3 Ob 3/58 Veröff: RZ 1959,68 = SZ 31/154 1 Ob 55/58 Entscheidungstext OGH 19.12.1958 1 Ob 55/58 Beisat... mehr lesen...
Norm: Fürsorgerechts-EV §2 ffJN §1ZPO §1 Ah4
Rechtssatz: Der Magistrat Wien als der für die Eintreibung der Fürsorgekosten maßgebende Fürsorgeverband kann diese Beträge unmittelbar im Rechtsweg eintreiben. Entscheidungstexte 2 Ob 648/52 Entscheidungstext OGH 03.09.1952 2 Ob 648/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
