Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz im Land Niederösterreich schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am 13. Jänner 1994 in zwei der Anschrift nach bestimmten Filialen in Wien kein Aushang über den Beginn und das Ende der Normalarbeitszeit und die Ruhepausen angebracht war, obwohl in ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §23;ARG 1984 §24;AZG §24;AZG §25;BäckAG 1996 §18;KJBG 1987 §27 Abs1;KJBG 1987 §27 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im sogenannten betrieblichen Kundmachungswesen - das sind die in arbeitnehmerschutzrechtlichen Vorschriften enthaltenen Bestimmungen über die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Publikation von Rechtsno... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 6. April 1992 wurde die Beschwerdeführerin als Arbeitgeberin schuldig erkannt, insgesamt neun Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Vorschriften (der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, des Arbeitnehmerschutzgesetzes, des KJBG und des Arbeitszeitgesetzes) begangen zu haben; sie wurde deshalb mit je S 1.000,-- (insgesamt S 9.000,--), jeweils unter Festsetzung e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1972 §29;KJBG 1987 §27 Abs1;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Bei § 27 Abs 1 KJBG 1987 und § 29 ASchG handelt es sich um zwei, jeweils unterschiedliche Sachverhalte erfassende Gebotsnormen: Während im § 27 Abs 1 KJBG 1987 ausschließlich das Auflegen des KJBG 1987 angeordnet wird, umfaßt das Gebot nach § 29 ASchG ausschließli... mehr lesen...
