Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. September 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. GesmbH mit dem Sitz in G und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ des Arbeitgebers zu verantworten, daß, wie anläßlich einer am 2. Oktober 1990 durchgeführten Überprüfung eines örtlich umschriebenen Betriebes durch das Arbeitsinspektorat festgestellt worden sei, 1. das im Betrie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §26;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Mit der Verantwortlichkeit für die Erfüllung der "gültigen Vorschriften für den Betrieb einer Bäckerei" ist keineswegs mit der notwendigen Klarheit ausgedrückt, daß damit auch die Verantwortung für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften übernommen wird. European Case Law Id... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §26;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Bestellung zum verantwortlichen Beauftragten ist es nicht erforderlich, jede einzelne Anordnungsbefugnis anzuführen (Hinweis E 4.7.1989, 88/08/0212). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020267.X02 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §26;VStG §9 Abs3;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/11/0258 1 Stammrechtssatz Aus den § 9 Abs 3 und 4 VStG ist zu schließen, daß der räumliche oder sachliche Bereich des Unternehmens, für den ein verantwortlicher Beauftragter mit dessen Zustimmung bestellt wird, "klar abzugrenzen" ist. Erfolgt eine solche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: KJBG 1987 §26;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Umschreibung der Verantwortlichkeit des Bf für "das gesamte Personalwesen" ist zu allgemein gehalten, um iSd geforderten "klaren Abgrenzung" dienlich zu sein. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993020267.X03 Im RIS seit 20.11... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §26 Abs1;KJBG 1987 §26;
Rechtssatz: Das nach § 26 KJBG vorgeschriebene Verzeichnis der Jugendlichen dient, wie sich aus dem Zusammenhalt mit § 26 Abs 1 AZG ergibt, zur Überwachung der Einhaltung der für Jugendliche geltenden Angelegenheiten (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0120). Es liegt beim Arbeitgeber, ob er nur ein Verzeichnis mit den Angaben des § 26 KJBG führt, oder ... mehr lesen...
