Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/04/0097 B 22. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschni... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien (Auftraggeber) haben mit Bekanntmachung vom 12. Dezember 2019 ein Vergabeverfahren zum Abschluss von zwei Rahmenvereinbarungen betreffend Verkehrsdienstleistungen (Transport- und Beförderungsdienstleistungen) in insgesamt drei Losen in der Region Klostertal / Arlberg im Wege eines (zweistufigen) Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich eingeleitet. Die revisionswerbende Bietergemeinschaft stellte einen Teilnahmeantrag. 2 Mit Schreib... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006BVergG 2018B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlichen fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt au... mehr lesen...
1 1. Die mitbeteiligten Parteien führten ein offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung im Oberschwellenbereich mit dem Ziel des Abschlusses einer Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Transportdienstleistungen für eine fünfjährige Laufzeit. Der Zuschlag für die beiden ausgeschriebenen Lose sollte jeweils nach dem Bestbieterprinzip erfolgen. 2 In den bestandsfesten Ausschreibungsbedingungen war unter anderem zur technischen Leistungsfähigkeit festgelegt, dass ein Bieter... mehr lesen...
1 1. Das Land T führte als Auftraggeber ein Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich zum Abschluss einer Rahmenvereinbarung betreffend Montageleistungen von Leitschienensystemen auf Landesstraßen. 2 Mit Mail vom 29. Jänner 2018 wurde der Revisionswerberin die Zuschlagsentscheidung zugunsten der mitbeteiligten Partei bekannt gegeben. 3 Die Revisionswerberin stellte den fristgerechten Antrag, die Zuschlagsentscheidung für nichtig zu erklären und stützte diesen Antrag im ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat als Sektorenauftraggeberin im Wege eines Verhandlungsverfahrens nach vorherigem Aufruf zum Wettbewerb den Auftrag betreffend den Umbau einer Förderanlage in Graz mit einem geschätzten Auftragswert von EUR 1,2 Mio. ausgeschrieben. Mit Telefax vom 16. April 2008 teilte die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Partei mit, dass das Vergabeverfahren gemäß § 278 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 widerrufen werde. Mit einem am 22. April 2008 bei der ... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §2 Z16 lita sublitdd;BVergG 2006 §278;BVergG 2006 §320 Abs1;BVergG 2006 §322 Abs1 Z5;BVergG 2006 §325 Abs1 Z1;BVergG 2006 §325 Abs1 Z2;BVergG 2006 §325;
Rechtssatz: Voraussetzung für eine Nichtigerklärung gemäß § 325 BVergG 2006 ist die Rechtswidrigkeit der "Entscheidung" des Auftraggebers (hier somit gemäß § 2 Z 16 lit. a sublit. dd BVergG 2006 die Rechtswidr... mehr lesen...
Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §278;
Rechtssatz: Der Auftraggeber gelangte während des Verhandlungsverfahrens zur Ansicht, der ausgeschriebene Umbau der bestehenden Förderanlage überschreite das dafür genehmigte Budget und sei sogar kostspieliger als der Neubau einer solchen Anlage. Es bestehen keine Bedenken gegen die Ansicht, dass dieser Umstand einen sachlichen Grund im Sinne des § 278 B... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberein nach dem BVergG 2006 abgewiesen, die Rechtmäßigkeit der Ausscheidung des Angebotes der Beschwerdeführerin also bestätigt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin die mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbundene Beschwerde. Mit hg. Beschluss vom 20. Dezember 2007, Zl. AW 2007/04/0056, wurde diesem Antrag k... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung eines Antrages auf Nichtigerklärung einer Ausscheidungsentscheidung nach dem BVergG 2006 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Ausscheidungsentscheidung der mitbeteiligten Auftraggeberin nach dem BVergG 2006 abgewiesen... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden der Antrage der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers im Vergabeverfahren "E-Finanz (Finanzredesign)", das Angebot der Beschwerdeführerin auszuscheiden, und der damit verbundene Antrag auf Ersatz der Pauschalgebühr abgewiesen. Mit Spruchpunkt III. und IV. des angefochtenen Bescheides wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entsch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung von Anträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 - Mit Spruchpunkt I. und II. des angefochtenen Bescheides wurden die Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung des mitbeteiligten Auftraggebers in einem Vergabeverfahren, das Angebot der Beschwerdeführeri... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entscheidungen des mitbeteiligten Auftraggebers zurückgewiesen und die damit verbundenen Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühr abgewiesen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen, zur hg. Zl. 2007/04/0010 protokollierten Beschwerde ist der Antrag verbunden, dieser aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend wurde ausgeführt, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirku... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Zurückweisung bzw. Abweisung von Anträgen nach dem Bundesvergabegesetz 2006 - Mit dem angefochtenen Bescheid wurden Anträge der Beschwerdeführerin auf Nichtigerklärung näher bezeichneter Entscheidungen des mitbeteiligten Auftraggebers zurückgewiesen und die damit verbundenen Anträge auf ... mehr lesen...
