IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zirm als Vorsitzende, und seine Richter Dr. Schweiger als Berichter und Mag. Schmied als Beisitzer über den Antrag der A. Gesellschaft mbH, vertreten durch Rechtsanwälte OG in Wien, vom 31.8.2018 auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung vom 24.8.2018 im Vergabeverfahren der Stadt Wien, Wiener Wohnen, "Sperrdienstleistungen in WHA von Wiener Wohnen Sperrdienstleistungen an Ballspielkäfigen, Kennwort... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.12.2019 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen50/01 Gewerbeordnung
Norm: WVRG 2014 §13 Abs1BVergG 2006 §125 Abs4 Z1GewO 1994 §129 Abs4GewO 1994 §129 Abs5
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich, dass das bloße Auf- und Zusperren von umzäunten Ballspielflächen unter keinen der im § 129 Abs. 4 und 5 GewO 1994 angeführ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.12.2019 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien97 Öffentliches Auftragswesen50/01 Gewerbeordnung
Norm: WVRG 2014 §13 Abs1BVergG 2006 §125 Abs4 Z1GewO 1994 §129 Abs4GewO 1994 §129 Abs5
Rechtssatz: Dass vor Versperren eines Raumes (über Nacht) die im Raum befindlichen Personen des Raumes verwiesen werden, ist eine in allen Lebensbereichen alltäglich geübte Verh... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch den Richter Dr. Oppel als Vorsitzenden, die Richterin Mag.a Mandl und die Richterin Dr.in Lettner über den Antrag der A. Gesellschaft m.b.H., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung betreffend Vergabeverfahren "B. Zimmererarbeiten an Bauwerken im Kompetenzbereich der MA 29, in Wien und in den Quellschutzgebieten", der Stadt Wien, Magistratsabteilung 29, nach Durchführung einer mü... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.02.2019 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §125 Abs3 Z1BVergG 2006 §125 Abs4BVergG 2006 §125 Abs5
Rechtssatz: Die vertiefte Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006 dient der Überprüfung der Preise des Angebotes und nicht deren Neukalkulation, würde doch eine Neukalkulation dem Bieter die Möglichkeit eröffnen, einen ursprünglich möglicherwe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.02.2019 Index: 97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: BVergG 2006 §125 Abs3 Z1BVergG 2006 §125 Abs4BVergG 2006 §125 Abs5
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat zur vertieften Angebotsprüfung nach § 125 BVergG 2006 festgehalten, dass es Aufgabe des Auftraggebers ist, die Angemessenheit der Preise (gegebenenfalls im Rahmen einer vertieften Angebotsprüfung) zu... mehr lesen...
