Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 27. Juni 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 27. Jänner 1999 auf Feststellung seiner Zugehörigkeit zum Kreis der begünstigten Behinderten nach dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) abgewiesen. Begründend wurde der Grad der Behinderung des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf im Akt erliegende ärztliche Gutachten, nach denen der Beschwerdeführer nach einer Bandscheibenope... mehr lesen...
Mit Antrag vom 11. August 2003 begehrte der Beschwerdeführer die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 und § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG). Das Bundessozialamt, Landesstelle Kärnten, holte daraufhin ärztliche Sachverständigengutachten ein. Dr. K., Facharzt für Unfallchirurgie und Sporttraumatologie, führte in seinem Sachverständigengutachten vom 19. September 2003 unter anderem aus: "BEURTEILUNG: 1.) G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren68/01 Behinderteneinstellung
Norm: AVG §66 Abs4;BEinstG §14 Abs2;BEinstG §2 Abs1;BEinstG §27 Abs1;BEinstG §3;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0098 E 25. Oktober 1994 RS 1
(Hier nur erster Satz: Mit Bescheid des Bundessozialamtes wurde
festgestellt, dass beim Bf eine Behinderung von 50 v.H. bestehe
und dass er auf Grund dieses Grades der Behinderung dem... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. September 1984 stellte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Wien, Niederösterreich und Burgenland gemäß § 14 Abs. 2 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG) fest, dass die Beschwerdeführerin ab 13. Jänner 1998 dem Kreis der begünstigten Behinderten (§ 2 Abs. 1 BEinstG) angehört; der Grad der Behinderung betrage 50 v.H. Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 beantragte die Beschwerdeführerin die Neufestsetzung des Grades der Behinderung unter Bez... mehr lesen...
Index: 67 Versorgungsrecht68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §14 Abs2;BEinstG §27 Abs1;BEinstG §3;KOVG 1957 §7;KOVG RichtsatzV 1965;
Rechtssatz: Ein auf § 14 Abs. 2 BEinStG gestütztes Feststellungsverfahren umfasst die Einschätzung des Grades der Behinderung. § 3 BEinstG definiert eine Behinderung im Sinne dieses Bundesgesetzes aber als Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, ... mehr lesen...
Mit Antrag vom 26. Juli 1999 begehrte die Beschwerdeführerin die Feststellung der Zugehörigkeit zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gemäß § 2 und § 14 des Behinderteneinstellungsgesetzes (BEinstG), weil bei ihr folgende Gesundheitsschädigungen vorlägen: "Belastungsabhängige Lumbalgie auf Basis einer ausgeprägten Osteochondrose L5/S1, Wiederkehrende Dorsalgie bei abgelaufenem M. Scheuermann." Gestützt auf ein ärztliches Sachverständigengutachten vom 6. Oktober 1999 wies... mehr lesen...
