Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist nicht strittig, daß der am 5. August 1940 geborene Mitbeteiligte aufgrund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. August 1974 ab 1. Jänner 1974 zum Personenkreis der begünstigten Behinderten gehört. Der Beschwerdeführerin war dies bekannt. Der Mitbeteiligte war seit 5. November 1973 bei der Beschwerdeführerin und deren Rechtsvorgängern, zuletzt als Verkäufer im Heimwerker... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12 Abs1;BEinstG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0095 3 (hier: Eine Antragstellung auf Zustimmung zur Kündigung vor Schließung des Betriebes kann jedenfalls dann nicht gefordert werden, wenn Umstände vorliegen, die eine Planung der Betriebsschließung nicht zulassen) Stammrechtssatz Da der Gesetzgeber d... mehr lesen...
Die im Jahre 1946 geborene Beschwerdeführerin gehört seit 1989 auf Grund einer zuletzt mit 60 Prozent eingeschätzten Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit dem Kreis der begünstigten Behinderten gemäß dem Behinderteneinstellungsgesetz (BEinstG) an. Sie war seit 1964 in der Filiale Kapfenberg des vom mitbeteiligten Land Steiermark (in der Folge kurz: mP) betriebenen Steirischen Heimatwerkes beschäftigt. Mit Schreiben vom 25. April 1991 teilte die mP der Beschwerdeführerin mit, daß ihr Di... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12 Abs1;BEinstG §8 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/21 90/09/0095 3 Stammrechtssatz Da der Gesetzgeber die Zuständigkeit zur nachträglichen Kündigung an das Vorliegen eines "besonderen Ausnahmefalles" knüpft, muß nach der Rechtsprechung bei einer Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen einer Betriebseinschränkung eine weitere Besonderhe... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer gehört seit 1987 auf Grund einer 50%igen Erwerbsminderung dem Kreis der begünstigten Invaliden im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes an. Mit Schreiben vom 2. Mai 1989 beantragte die mitbeiteiligte Partei die nachträgliche Zustimmung zu der mit Schreiben vom 27. April 1988 erfolgten Kündigung des Beschwerdeführers im Hinblick auf angebliche Dienstpflichtverletzungen und insbesondere weil seitens der Gewerbebehörde aus Gründen des Arbeitnehm... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12 Abs1;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Zuständigkeit des Behindertenausschusses sieht § 12 Abs 1 BEinstG vor, daß bei jedem LIA ein Behindertenausschuß errichtet wird, der in den von diesem BG bestimmten Fällen zu entscheiden hat. Diese Fälle sind: Die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines begünstigten Behinderten und die nachträgliche Zusti... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12 Abs1;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des Behindertenausschusses zur nachträglichen Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung eines begünstigten Behinderten ist auch dann gegeben, wenn der begünstigte Behinderte zwischen dem Zeitpunkt der Antragstellung des Arbeitgebers (hier: 2. Mai 1989) und der Bescheiderlassung durch den Behinderte... mehr lesen...
Index: 68/01 Behinderteneinstellung
Norm: BEinstG §12 Abs1;BEinstG §8 Abs2;
Rechtssatz: Da der Gesetzgeber die Zuständigkeit zur nachträglichen Kündigung an das Vorliegen eines "besonderen Ausnahmefalles" knüpft, muß nach der Rechtsprechung bei einer Kündigung eines begünstigten Behinderten wegen einer Betriebseinschränkung eine weitere Besonderheit, wie beispielsweise die Unkenntnis des Dienstgebers von der Behin... mehr lesen...
