RS Vwgh 1991/2/21 90/09/0095

Hinsichtlich der Zuständigkeit des Behindertenausschusses sieht § 12 Abs 1 BEinstG vor, daß bei jedem LIA ein Behindertenausschuß errichtet wird, der in den von diesem BG bestimmten Fällen zu entscheiden hat. Diese Fälle sind: Die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines begünstigten Behinderten und die nachträgliche Zustimmung zu einer bereits ausgesprochenen Kündigung eines begünstigten Behinderten (Hinweis Ernst, Behinderteneinstellungsgesetz, Verlag des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Anm 2 zu § 12).