Begründung: Die Einschreiter meldeten mit Schriftsatz vom 24. 6. 2004 beim Erstgericht eine offene Erwerbsgesellschaft unter der Firma H*****, D*****, I***** & T***** OEG zur Eintragung in das Firmenbuch an. Sie hätten diese Gesellschaft, deren Sitz in W***** sei, mit Gesellschaftsvertrag vom 25. 3. 2003 gegründet. Gegenstand des Unternehmens sei die Ausübung des Gewerbes Stukkateur und Trockenausbau. Jeder der Gesellschafter sei berechtigt, die Gesellschaft selbständig zu vertr... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 18. 5. 2004 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz meldeten der polnische Staatsbürger Piotr G***** und Jacek S***** eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft mit dem Sitz in Wien, die am 15. 4. 2004 gegründet worden sei, zur Eintragung in das Firmenbuch an. Geschäftszweig der Gesellschaft sei „Bau- und Baunebengewerbe"; Piotr G***** sei persönlich haftender „Geschäftsführer", der selbständig vertrete; der andere Einschreiter sei Kommanditist mit einer Vermögensei... mehr lesen...
Begründung: Die D***** Ltd wurde in der Rechtsform einer "Private Limited Company" nach dem Recht des Vereinigten Königreiches Großbritannien (The Companies Act 1985) gegründet und ist in Companies House Cardiff zur Firmennummer 3516976 registriert. Sitz und Geschäftsanschrift befinden sich in F*****, Großbritannien. Ihr Kapital beträgt 100 englische Pfund. Geschäftsführerin ist die ungarische Staatsbürgerin Anita B*****. Die Gesellschaft begehrt unter Bezugnahme auf das EUGes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 21.3.1991 schlossen die Klägerin als Auftragnehmerin und die U*****gesellschaft mbH, deren Rechtsnachfolgerin die Beklagte als Bestellerin ist, einen "Werkvertrag" über die Herstellung von Eisenkonstruktionen im Betrieb der Beklagten. Beiden Teilen war bekannt, daß die Arbeiten von ungarischen Arbeitskräften auf Grund eines Joint Venture-Vertrages der Klägerin mit einem ungarischen Unternehmen geleistet werden sollten. Unter Punkt 6) dieses Vertrages wurd... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIImABGB §879 Abs1 BIIoAuslBG §3AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG §5
Rechtssatz: Eine vor einer Verwaltungsübertretung getroffene Vereinbarung der Übernahme der Kosten eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens ist jedenfalls dann nicht nichtig, wenn die spätere Verwaltungsübertretung nur fahrlässig begangen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 2400/96d Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5AuslBG §2AuslBG §3FBG §15GmbHG §35GmbHG §76
Rechtssatz: Zur Nichtigkeit von Gesellschafterbeschlüssen und Abtretungen von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Umgehung der Vorschriften des Ausländerbeschäftigungsgesetzes über die Beschäftigung von Ausländern bezwecken. Entscheidungstexte 6 Ob 7/94 Entscheidungstext OGH 19.05.... mehr lesen...
Mit Spielervertrag vom 10. September 1976 wurde der Kläger - ein nunmehr 35jähriger kanadischer Eishockeyspieler - vom beklagten Sportverein für die Saison 1976/77 engagiert. Dabei wurden eine Gage von 12 000 can. Dollar brutto, zahlbar in fünf gleichen Monatsraten jeweils zu Beginn der Monate Oktober 1976 bis Feber 1977, sowie verschiedene Nebenleistungen - nämlich eine Prämie für das Erreichen der Play-off-Runde, ein Wohnungsgeld, die Zahlung der Flugreise von Kanada nach Österreich... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIo5AuslBG §3
Rechtssatz: Das gesetzliche Verbot einer Beschäftigung ohne Beschäftigungsbewilligung oder Befreiungsschein richtet sich nicht nur an den inländischen Arbeitgeber sondern auch an den ausländischen Arbeitnehmer; beide haben die Rechtsfolgen einer verbotenen Beschäftigung zu tragen. Entscheidungstexte 4 Ob 95/77 Entscheidungstext OGH 18.10.1977 4 Ob ... mehr lesen...
