Begründung: I. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Bau-Holz wurde die von einem Bauunternehmen beantragte Beschäftigungsbewilligung für den Beschwerdeführer, einen Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina, abgewiesen. Dem Beschwerdeführer wurde gemäß §20 Abs6 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Ausfertigung des an den antragstellenden Betrieb gerichteten Bescheides zugestellt. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rech... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationEMRK Art6 Abs1 / civil rightsAuslBG §3 Abs1AuslBG §20 Abs6AuslBG §21
Leitsatz: Zurückweisung der Beschwerde eines ausländischen Staatsbürgers
gegen die Versagung der von einem Unternehmen beantragten
Beschäftigungsbewilligung mangels Parteistellung des in Aussicht
genommenen Arbeitnehmers in einem solchen Verfahren ... mehr lesen...
Begründung: Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1991 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Arbeitsamtes Wels. Da es sich bei dem vorgelegten Bescheid bloß um eine Ausfertigung für den Ausländer des an den antragstellenden Betrieb gerichteten erstinstanzlichen Bescheides des Arbeitsamtes gemäß §20 Abs6 AuslBG handelt, der die Rechtsstellung der Einschreiterin nicht berührt und gegen den - allerdings nur dem... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §20 Abs6ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Da es sich bei dem vorgelegten Bescheid bloß um eine Ausfertigung für den Ausländer des an den antragstellenden Betrieb gerichteten erstinstanzlichen Bescheides des Arbeitsamtes gemäß §20 Abs6 AuslBG hande... mehr lesen...
