Mit Bescheid vom 26. April 1989 sprach das Arbeitsamt Gmünd aus, daß der Beschwerdeführer den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609 igF, für den Zeitraum vom 17. April 1989 bis 14. Mai 1989 verloren habe und eine Nachsicht nicht erteilt werde. In der Begründung: wurde nach Wiedergabe der angewendeten gesetzlichen Bestimmungen darauf hingewiesen, der Beschwerdeführer habe die zugewiesene zumutbare Beschäftigung bei ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;ArbVG §3;
Rechtssatz: Das Anbot einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung läßt die konkret zugewiesene Beschäftigung als unzumutbar erscheinen: denn obwohl dem Arbeitslosen im Falle des Abschlusses eines Arbeitsvertrages entsprechend diesem Anbot im Hinblick auf § 3 Ar... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §1502;ABGB §859;ABGB §902;ArbVG §3;IESG §1 Abs2;IESG §7;
Rechtssatz: Der Grundsatz der Vertragsfreiheit und die Bedachtnahme darauf, dass es den Arbeitsvertragsparteien grundsätzlich freisteht, auch eine kürzere als die gesetzliche Verjährungsfrist zu vereinbaren, sof... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht62 Arbeitsmarktverwaltung68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: ABGB §903;ArbVG §3;IESG §1 Abs2;IESG §7;
Rechtssatz: Für die Geltendmachung von Ansprüchen innerhalb einer einzelvertraglichen Verfallfrist genügt es nicht, dass der Arbeitnehmer, der die Lohnverrechnung durchgeführt hat, seine Ansprüche in die Lohnkonten einträgt. Denn ei... mehr lesen...
