Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragArbVG §19 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung der Satzungen von
Kollektivverträgen mangels Eingriff in die Rechtssphäre der
antragstellenden Gesellschaft zum Zeitpunkt der Antragstellung
infolge Außerkraftsetzung der Satzungen durch nachfolgende
Kollektivverträge
Rechtssatz: Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: I. Mit Antrag vom 14. Jänner 1993 (beim Verfassungsgerichtshof am 5. Februar 1993 eingelangt) wendet sich die antragstellende Gesellschaft gegen die Satzung a) des am 1. Jänner 1992 in Kraft getretenen und zu KV 457/1991 hinterlegten Kollektivvertrages für Arbeiter im eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe unter anderem für das Bundesland Tirol mit Erklärung des Bundeseinigungsamtes beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom 13. Mai 1992 (Register II S 5/1... mehr lesen...
Begründung: I. Die Landesinnung der Schuhmacher in Wien und die Landesinnung der Kraftfahrzeugmechaniker in Tirol stellen Anträge auf Aufhebung von Satzungen des Bundeseinigungsamtes. Mit diesen - als Verordnungen zu qualifizierenden - Satzungen werde Kollektivverträgen, die zwischen der zuständigen Sektion der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft bzw. Bundesinnung und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund für den fachlichen Geltungsbereich des Schuhmacher- bzw. Kraftfahrzeugm... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragSatzungen des Bundeseinigungsamtes beim BMfAuS v 03.10.90, Z77 / BEA/1990-10, v 29.06.90, Z31 / BEA/1990-11 und v 10.09.90 Z39 / BEA/1990-9ArbVG §4 Abs1ArbVG §18 Abs1ArbVG §19 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Satzungen
des Bundeseinigungsamtes mangels Legitimation; keine Beeinträchtigung
der Kollektivvertrag... mehr lesen...
