Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer waren als Angestellte der Semperit Aktiengesellschaft in deren Wr. Betrieb beschäftigt und zu Mitgliedern des Angestelltenbetriebsrates gewählt worden, der sich am 19. Oktober 1978 konstituiert hatte. Am 19. Dezember 1979 wurden sie zusammen mit anderen Arbeitnehmern (darunter zwei weitere Betriebsratsmitgliedern) in den Betrieb Traiskirchen versetzt. Der Betriebsrat hatte dieser Maßnahme zugestimmt und mit dem Betriebsinhaber eine V... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungArbVG §115 Abs3ArbVG §152 Abs2ArbVG §157 Abs1 Z3
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung über Streitigkeiten über das Beschränkungsverbot des §115 Abs3 (hier: eine Versetzung); Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Nach dem Bundesgesetz vom 15. Feber 1973 zur Zusammenfassung der Unternehmungen der verstaatlichten Eisen- und Stahlindustrie, BGBl. 109, setzt sich der Aufsichtsrat der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke - Alpine Montan Aktiengesellschaft (hier kurz: VOEST-Alpine) aus zwanzig von der Hauptversammlung zu bestellenden Mitgliedern und zehn Dienstnehmervertretern zusammen (§4 Abs1). Über die Bestellung der Dienstnehmervertreter bestimmt §4 Abs2 erste... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationArbVG §110 Abs2ArbVG §157 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG (iVm dem Arbeitsverfassungsgesetz); das Recht der auf einem Wahlvorschlag gewählten Zentralbetriebsratsmitglieder, durch Mehrheitsbeschluß Vertreter zu nominieren, steht nur dieser Gruppe von Organmitgliedern zu; Zurückweisung der Beschwerde einer Einzelperson mangels Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1. Die Beschwerdeführer, die bei der im vorliegenden Beschwerdeverfahren beteiligten VOEST-ALPINE AG als Angestellte beschäftigt waren, wurden am 16. Juli 1981, und zwar die Erst- bis Drittbeschwerdeführer zum 30. September 1981, der Viertbeschwerdeführer zum 31. Oktober 1981 gekündigt. Gleichzeitig mit der Kündigung wurden alle vier Beschwerdeführer vom Dienst suspendiert und ihnen eröffnet, daß es ihnen verboten sei, das Werksgelände künftig zu betreten. ... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art83 Abs2ArbVG §59ArbVG §157 Abs1 Z2
Rechtssatz: Arbeitsverfassungsgesetz; Zuständigkeit des Einigungsamtes zur Entscheidung in einem Streitfall über die Ausübung einer Wahlwerbung (§157 Abs1 Z2); Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 610/81 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 01.03.1... mehr lesen...
