Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §105 Abs4;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0162 E 27. Jänner 1988 RS 3 Stammrechtssatz Unterlässt die belangte Behörde ausgehend von einer unrichtigen Rechtsmeinung relevante Tatsachenfeststellungen, so liegt inhaltliche Rechtswidrigkeit vo... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;
Rechtssatz: Die Kündigung ist keinesfalls als "natürlicher Abgang" von Arbeitnehmern anzusehen. Es kann daher nicht von einem "unveränderten Personalstand" ausgegangen werden, wenn "nur jenes Personal neu aufgenommen" wurde, welches durch "natürlichen Abgang (Kündigung, Pensionierungen und dgl) ersetzt wurde. European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: L24003 Gemeindebedienstete Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2;ArbVG §105 Abs4;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 lita;GdVBG NÖ 1976 §37 Abs2 litf;GdVBG NÖ 1976 §4 Abs1 Satz1;GdVBG NÖ 1976 §4 Abs1 Satz2;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1 impl; Beachte Fortgesetztes Verfahren:88/01/0176 E 23. November 1988; Rechtssa... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Rechtfertigung der Kündigung eines bezugsmäßig überdotierten Lagerverwalters, der Weiterarbeit für geringeres Gehalt ablehnte, wegen ständig steigender Unternehmensverluste des Dienstgebers (Rotes Kreuz) und deshalb erfolgter Auflassung der Stelle des Gekündigten. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs2;ArbVG §105 Abs3 Z2 litb;
Rechtssatz: Ging eine VOR Ablauf der Frist des § 105 Abs 1 ArbVG nach § 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG ausgesprochene Kündigung (als rechtstunwirksam im Sinne des § 105 Abs 2 ArbVG) ins Leere, so bedeutet die dem nachfolgende Erklärung des Betriebsinhabers über eine neue Kündigung, die Einleitung eines neuen betriebsver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs3;ArbVG §105 Abs4;ArbVG §107;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder den VfGH gegen einen die Kündigungsanfechtung des Betriebsrates abweisenden Bescheid des Einigungsamtes mit Ausschlusswirkung kommt nur dem Betriebsrat zu (Hinweis auf B 13.2.1968, 0073/68) ... mehr lesen...
