Norm: FBG §16
Rechtssatz: Es besteht zwar keine Verpflichtung zu textidenter Anmeldung mit der Firmenbucheintragung. Gemäß § 16 Abs 1 Satz 1 FBG hat jedoch die Anmeldung die begehrte Eintragung bestimmt zu bezeichnen. Entscheidungstexte 6 Ob 130/14g Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 130/14g European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: FBGAußStrG §11JN §19JN §20JN §21JN §22JN §23JN §24JN §25
Rechtssatz: Gegen den Beschluß, mit dem der Ablehnungsantrag abgewiesen wurde, ist eine Vorstellung nicht zulässig. Auch der verspätete Rekurs ist zurückzuweisen. Entscheidungstexte 1 Nc 17/97y Entscheidungstext HG Wien 22.09.1997 1 Nc 17/97y European Case Law Identi... mehr lesen...
Norm: FBG §16FBG §17
Rechtssatz: Das Eintragungsbegehren kann insofern noch im Rekurs ergänzt werden, als ein verbesserungsfähiger Mangel vorliegt (der mangels Verbesserung zum rekursgerichtlichen Verfahrensergänzungsauftrag zwecks Vornahme eines Verbesserungsversuches führen hätte müssen). Entscheidungstexte 6 Ob 25/95 Entscheidungstext OGH 22.06.1995 6 Ob 25/95 ... mehr lesen...
